Abgas-Skandal

Absprachen zwischen KBA und Autoherstellern

| Autor / Redakteur: dpa / Jens Scheiner

Das KBA hat beim Abgas-Skandal offenbar sehr eng mit den Automobilherstellern zusammengearbeitet.
Das KBA hat beim Abgas-Skandal offenbar sehr eng mit den Automobilherstellern zusammengearbeitet. (Bild: KBA)

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat sich für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autoherstellern abgestimmt. Kritiker werfen Bundesverkehrsminister Dobrindt zu große nähe zur Automobilindustrie vor.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat sich im Zuge des Abgas-Skandals eng mit deutschen Autoherstellern abgesprochen. Das geht aus E-Mails hervor, deren Inhalt die Deutsche Presse-Agentur, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ einsehen konnten. In einer Notiz des KBA von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern „zuvor konkret besprochen“, was veröffentlicht werde. An anderer Stelle ist die Rede von einem „abgestimmten Vorschlag“ für einen Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“.

Infolge des VW-Dieselskandals um manipulierte Abgastests hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im September 2015 die „Untersuchungskommission Volkswagen“ eingesetzt. Außerdem ordnete er Abgas-Nachmessungen durch das KBA bei VW und anderen Herstellern an. Die Ergebnisse dieser Messungen finden sich in dem Bericht der Untersuchungskommission, der im April veröffentlicht wurde. Demnach bestanden bei 22 von 53 getesteten Dieselmodellen Zweifel, ob das Herunterregeln der Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen wirklich mit dem Schutz von Motorbauteilen zu tun hat. Es wurde ein Rückruf von insgesamt 630.000 Fahrzeugen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und VW beschlossen, um die Technik zur Abgasreinigung zu ändern. Die Hersteller sprachen von einem „freiwilligen“ Update und betonten, es gebe keine Hinweise auf unzulässige Software.

Dobrindts nähe zu Automobilindustrie

E-Mails zwischen der Aufsichtsbehörde KBA und den Autoherstellern legen nun nahe, dass sich beide Seiten über Inhalte des Berichtes enger abgestimmt haben als bislang belegt. Die Opposition im Bundestag wirft Dobrindt schon seit Bekanntwerden des Dieselskandals zu große Nähe zu den Autobauern vor. In den E-Mails schrieb ein Vertreter von Opel an einen KBA-Mitarbeiter, der Autohersteller könne Formulierungen in einem Entwurf des Berichts nicht zustimmen. „Uns geht es um einen Maßnahmenplan im Rahmen einer von uns vorgeschlagenen, freiwilligen Produktverbesserung.“ Es könne daher nicht von „Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftmäßigkeit“ gesprochen werden. Dies impliziere einen Gesetzesverstoß, der aber nicht angemessen sei. An anderer Stelle schreibt ein KBA-Vertreter an einen Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums, in der Rohfassung des Berichts sei ein „Porsche-Text“ mit dem Hersteller abgestimmt. Ein VW-Mitarbeiter schrieb an das KBA, man wolle einen „abgestimmten Vorschlag“ an die Untersuchungskommission versenden.

In den Unterlagen taucht auch KBA-Präsident Ekhard Zinke auf. Er schrieb an einen seiner Mitarbeiter, er halte Opel-Ausführungen „insbesondere im technischen Teil im Grunde nach für nachvollziehbar.“ Der Behördenchef schließt dann: „Mit industriefreundlichem Gruß.“ In einer gemeinsamen Stellungnahme von Bundesverkehrsministerium und KBA zu den Recherchen hieß es: „Mit den Herstellern wurden im Rahmen dieser Untersuchungen Gespräche geführt und technische Fragen erörtert. Ein solches Prozedere ist international üblich und notwendig.“ Schlussfolgerungen im Untersuchungsbericht seien durch die Untersuchungskommission getroffen worden. „Die Meinungsbildung erfolgte unabhängig.“

Ein VW-Konzernsprecher teilte mit: „Die beteiligten Marken haben konkrete Lösungen erarbeitet und dem KBA zur Überprüfung und Freigabe vorgestellt.“ Weiter hieß es: „In dem gesamten Prozess haben wir gegenüber dem KBA sensible und vertrauliche Daten offengelegt. Wenn das KBA mit Blick auf die angekündigte Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes Rücksprachen mit betroffenen Unternehmen führt, ist dieses aus unserer Sicht erst einmal nachvollziehbar und naheliegend.“ Der Autohersteller Opel wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Forderung einer unabhängigen Untersuchung wird lauter

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Rolle des KBA bei der Untersuchung überhöhter Auto-Abgaswerte scharf kritisiert. Hofreiter sprach am Freitag (11. November) von einem „Versagen“ staatlicher Kontrollgremien. „Es zeigt sich wieder einmal die Kumpanei zwischen Verkehrsministerium, seinem KBA und der Autoindustrie. Das ist schädlich für das Ansehen unserer Institutionen und es ist schädlich für unseren Industriestandort.“ Mit einem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde es keine Aufklärungs- und Transparenzoffensive im Abgasskandal geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den „Vertuschungspakt“ beenden. Das Umweltbundesamt müsse sämtliche Berichte des KBA zum Abgasskandal prüfen.

Kommentare werden geladen....

Kommentar zum Beitrag schreiben

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 44373927 / Abgas)