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Wirtschaft Autogipfel: Milliarden für die Automobilindustrie

Autor / Redakteur: dpa / Jens Scheiner

Extra Kaufanreize für Elektroautos bis 2025, neues Fördergeld für Lastwagen, mehr Ladesäulen: Der Bund hat der deutschen Autoindustrie beim Autogipfel hohe Zuschüsse zugesichert.

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Der Bund hat der deutschen Automobilindustrie umfangreiche Zuschüsse zugesagt.
Der Bund hat der deutschen Automobilindustrie umfangreiche Zuschüsse zugesagt.
(Bild: Volkswagen)

Die Bundesregierung hat der Automobilindustrie bei einem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend (17. November) drei Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Branche und IG Metall begrüßten die Unterstützung und drängen in der angespannten Marktlage auf eine rasche Umsetzung. Das sind die Zusagen der Politik im Überblick:

Kaufanreize für E-Fahrzeuge

Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine „Innovationsprämie“ bereits deutlich erhöht worden – seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro bekommen.

Dafür verdoppelt der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird. Diese erhöhte Prämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen. Dazu gibt der Bund bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich.

Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Wie die Bundesregierung beschloss, sollen Hybride künftig nur noch bezuschusst werden, „wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben

Förderung für Lkw

Eine neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen.

Die Pläne kommen bei Umweltschützern schlecht an, weil sie auch Diesel fördern. Auch das Umweltbundesamt hatte den Vorschlag kritisiert. Präsident Dirk Messner mahnte, dass die Prämie dem Klimaschutz sogar schade – denn wer jetzt einen neuen Diesel-Lkw kaufe, steige nicht kurz darauf um auf einen Elektro-Lkw. Und selbst wenn theoretisch alle Lkw der älteren Abgasnormen 3 bis 5 durch solche der aktuellen Norm ersetzt würden, spare das im Jahr nur 0,7 Millionen Tonnen CO2 ein. Zum Vergleich: Der Verkehrsbereich Deutschlands stieß 2019 mehr als 163 Millionen Tonnen CO2 aus.

Mehr Ladesäulen

Wo E-Autos fahren sollen, müssen sie auch laden können. Es sollen auch mehr Schnelllade-Punkte an Tankstellen entstehen. Das Ziel der Bundesregierung: Bis Ende 2022 eine Schnelllade-Infrastruktur an einer von vier Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von vier Tankstellen.

Man wolle mit der Branche über eine Selbstverpflichtung reden und bis Ende 2022 Fördergelder zahlen, heißt es im Papier – gehe es nicht schnell, werde man es per Gesetz regeln. Am Ziel von 72.000 öffentlichen Ladepunkten hält die Regierung fest, derzeit sind es laut Energieverband BDEW gut 33.000. Im Beschlusspapier heißt es: „Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte.“

Zukunftsfonds aus Fördermitteln

Für mittel- und längerfristige Pläne soll es einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ aus Fördermitteln geben, in den der Bund eine Milliarde Euro einzahlen will. Ziel sei eine „strategische strukturpolitische Orientierung“ für Deutschland, aber auch Strategien für den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen der Autobranche. „Die Länder sind aufgerufen, sich zu beteiligen“, heißt es im Papier. Der Bund werde einen „möglichst repräsentativen Expertenausschuss“ einsetzen, der die Regierung zur Vergabe der Fördermittel beraten soll.

VDA begrüßt Zusagen

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte die weiteren Zusagen als „wichtigen Beitrag“ und Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft. „Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland.“ Diese bräuchten nun auch viele neue E-Ladesäulen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hob zur Konjunkturstützung das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge hervor. Die angespannte Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.

Aiwanger fordert Hilfen für Wasserstoffantrieb

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hatte vor dem Gipfel neben einer Kaufprämie für Lastwagen mehr Hilfen für den Wasserstoffantrieb bei Lastwagen und Pkws gefordert. Neben dem Batterieantrieb seien Wasserstoff und Brennstoffzelle notwendig, um die hohen CO2-Grenzwerte einzuhalten. „Wer die Latte so hoch legt wie EU und Bund, muss auch ein Sprungbrett hinstellen“, sagte Aiwanger.

„Weniger Verbrenner-Bashing“

EU-Pläne, die Abgasgrenzwerte bis 2025 noch einmal drastisch zu verschärfen, lehnte er ab: „Die Vorgaben dieser EU-7-Norm sind übertrieben.“ Mitten in der Corona-Krise würde das die Branche stark belasten. Die Auto- und Zuliefererindustrie sei der wichtigste Industriesektor Bayerns mit mehr als 200.000 Arbeitsplätzen, 116 Milliarden Euro Umsatz und einer Exportquote von 67 Prozent. Es müsse alles getan werden, um die Branche beim Technologiewandel zu unterstützen. „Wir brauchen mehr Wasserstoffeinsatz und weniger Verbrenner-Bashing“, so Aiwanger.

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