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Beweislastumkehr – eine Bilanz

| Redakteur: Ingo Jagels

Wie der Paragraf 476 BGB das Kaufrecht verändert hat, zeigt eine Bilanz nach fast fünf Jahren Schuldrechtsreform und sechs Entscheidungen des Bundesgerichtshofes.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Nein, so schnell lässt uns das Thema nicht los. Es gibt noch immer viel zu sagen zur „Beweislastumkehr“, verankert im Paragrafen 476 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nach fast fünf Jahren Schuldrechtsreform und sechs Entscheidungen der höchsten Instanz (BGH) ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.

Außer Frage steht zunächst: Keine andere Vorschrift des modernisierten Kaufrechts hat die Kfz-Branche, vor allem den GW-Handel, so stark irritiert und verunsichert wie der Paragraf 476 BGB. Mittlerweile hat sich der Nebel weitgehend verzogen. Vieles ist klarer geworden, manches freilich noch immer nicht entschieden.

Fakt ist, dass die Beweislastumkehr

  • nicht nur für neue, sondern auch für gebrauchte Kfz gilt,
  • keine Mangelvermutung, sondern nur eine „Zeitpunkt-Vermutung“ (Rückwirkungsvermutung) enthält, ?
  • so einen Verbraucher nicht davon befreit, abgesehen vom Zeitpunkt (= Auslieferung) sämtliche Voraussetzungen eines Sachmangels zu beweisen,?n
  • icht auf verborgene technische Mängel beschränkt ist, sondern auch bei äußeren Beschädigungen zu Lasten des Verkäufers greift, ?
  • em Verkäufer den vollen Beweis der Mangelfreiheit bei Auslieferung aufhalst, sofern der Mangel sich innerhalb von sechs Monaten ab Auslieferung gezeigt hat und die Vermutung der Mangelhaftigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht ausnahmsweise wegen der Art des Mangels entfällt.?

Falsch ist also,

  • dass die Beweislastumkehr beim GW-Verkauf über den gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestand „unvereinbar wegen Art der Sache“ (Paragraf 476 Halbsatz 2 BGB) generell ausgehebelt werden kann.

Richtig ist vielmehr, dass

  • auch ältere Gebrauchtwagen mit hoher Laufleistung, ja selbst Young- und sogar Oldtimer, prinzipiell von der Beweislastumkehr erfasst werden. Beispiel: Chrysler Voyager TD, 9 Jahre alt, 197.223 km (Bundesgerichtshof im Turbolader-Urteil vom 23.11.2005, Gebrauchtwagen Praxis 1/2006, S. 22).

Falsch ist also, dass

  • allein schon die Reklamation eines Defekts durch einen Verbraucher-Käufer die Beweislastumkehr auslöst.

Richtig ist vielmehr, dass

  • auch ein Verbraucher die volle Beweislast dafür hat, dass es sich bei seiner Reklamation überhaupt um einen Mangel im Rechtssinn handelt. Gerade beim GW-Verkauf ist bekanntlich längst nicht jeder Defekt gleichbedeutend mit einem rechtlich relevanten Mangel. Beispiel: Der Kunde kommt innerhalb der Sechsmonatsfrist des Paragrafen 476 BGB mit einem Motorschaden. Der Händler sieht einen Fall normalen Verschleißes. Der Kunde bezweifelt das, spricht von „übermäßigem Verschleiß“ und wirft außerdem einen Reparaturfehler als Schadensursache in die Diskussion. Richtige Lösung mit den Worten des Oberlandesgerichts Köln: „Der Käufer hat den Beweis zu führen, dass die von ihm als Mangel geltend gemachten Erscheinungen Ausdruck übermäßigen Verschleißes sind und nicht auf sonstigen Ursachen beruhen“ (Urteil vom 1.3.2006, Az. 11 U 199/04). Anders formuliert: Der Käufer hat quasi eine Vorleistungspflicht, um die Beweislastumkehr zu aktivieren. Auch als Verbraucher hat er ein Zweifaches zu beweisen: a) den Sachmangel als solchen (so genannten „Ob-Beweis“) und b) das Offenbarwerden („Sich-Zeigen“) innerhalb von sechs Monaten ab Auslieferung. Nur wenn ihm dies in beiden Punkten gelungen ist, wird kraft Gesetzes vermutet, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Auslieferung existiert hat, es sei denn, diese „Wann-Vermutung“ ist ausnahmsweise mit der Art der Sache (beim GW-Kauf kein Thema) oder mit der Art des Mangels – beim GW-Kauf sehr wohl ein Thema – unvereinbar.

Falsch ist andererseits aber auch, dass

  • der Kunde stets den Beweis zu führen hat, den Schaden nicht selbst verursacht zu haben (also kein Schaltfehler, kein falsches Tanken, kein Versäumnis bei der Wartung etc.).

Richtig ist vielmehr, dass

  • sauber differenziert werden muss. Beispiel: Nach einem Getriebeschaden kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass nur ein Schaltfehler die Ursache sein kann. Ob er vor oder nach Auslieferung passiert sei, könne er nicht sagen. Diese Frage ließ sich auch nicht anderweitig klären, auch vor Gericht blieb sie offen. Ein Fall für die Beweislastumkehr? Antwort: Ja! Der Einwand des Händlers, der Käufer müsse doch ausschließen, durch einen Schaltfehler selbst die Finger im Spiel zu haben, sticht nicht. Denn es besteht nur ein Zeitpunktzweifel (vor oder nach Auslieferung?). Sicherlich ist das zugleich ein Verursacherzweifel (Vorbesitzer oder Käufer?), aber eben kein Ursachenzweifel. Worauf der Getriebeschaden beruht, worin seine Ursache liegt, steht ja durch das Sachverständigengutachten unzweifelhaft fest (Schaltfehler). Merke: Wenn es keinen Ursachenzweifel gibt, sondern nur das Vorher/Nachher offen ist, hat der Verbraucher mit der Beweislastumkehr die besseren Karten.
  • Zur Verdeutlichung ein Gegenbeispiel: Motorschaden innerhalb der Sechsmonatsfrist an einem Vectra, verkauft bei 118 000 km, Schaden bei 130 000 km. Über die Schadensursache wird gestritten. Laut Gerichtsgutachten liegt sie in einem Überspringen des zu lockeren Zahnriemens (war kurz vor Auslieferung erneuert worden !). Für die Lockerung nennt der Sachverständige drei potenzielle Ursachen, zwei technische (darunter kein normaler Verschleiß) und eine menschliche, nämlich einen Schaltfehler des Käufers. Ein Fall für die Beweislastumkehr? Antwort der Karlsruher Bundesrichter: Nein (siehe Gebrauchtwagen Praxis 9/2004, S. 24). Nach Ansicht des BGH muss der Käufer den potenziellen Schaltfehler als Ursache ausschließen, d.h. nachweisen, immer korrekt geschaltet zu haben. Praktisch unmöglich.
  • Wieso Beweislastumkehr einmal ja und einmal nein? Zugegeben, auf Anhieb einleuchtend und nachvollziehbar ist diese Differenzierung nicht. Sie ist aber geltendes Richterrecht. Wer als Händler einen Fall mit wirklicher oder auch nur potenzieller Eigenverursachung durch den Kunden hat (es müssen nicht unbedingt Bedienungs- und Wartungsfehler sein, auch ein Marderbiss kann genügen), sollte die nötigen Beweise sichern. Gelegenheit dazu besteht spätestens bei der Prüfung einer Nachbesserungspflicht. Dazu muss der Kunde das Auto in die Werkstatt bringen. Weitere praktische Konsequenz: Immer dann, wenn der Schaden eine Ursache in der Sphäre des Käufers haben kann, muss dies in einem Rechtsstreit professionell thematisiert werden. Der entsprechende Händlereinwand kann auf drei, wenn nicht gar auf vier verschiedenen Stufen der Rechtsprüfung zum Tragen kommen. Am weitesten geht das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung. Schon für die schlüssige Darlegung eines Sachmangels sei es notwendig, dass der Käufer eine alleinige Fremdverursachung behaupte; entschieden für einen Fall, in dem ein Auto ständig Startschwierigkeiten machte. Dass der Ausfall der Elektrik nicht an einer fehlerhaften Benutzung durch ihn, den Käufer, liege, müsse er in seiner Klage ausdrücklich vortragen (Urteil vom 6.2.2006, Az. 2 U 197/05). Dass der Käufer auch den Negativbeweis („ich war es nicht“) zu führen hat und im Zweifelsfall den Prozess verliert, ist die konsequente und richtige Fortsetzung dieser Argumentation. Denn wie im oben geschilderten Zahnriemen-Fall ist umstritten, weshalb der Wagen nicht mehr funktioniert (Ursachenzweifel plus offene „Wann-Frage“).

Falsch ist schließlich, dass

  • die Beweisvermutung immer dann wegen Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels ausscheidet, wenn der Mangel typischerweise jederzeit und damit auch nach Auslieferung auftreten kann wie beispielsweise ein Blechschaden. Richtig ist vielmehr, dass
  • ie Beweisvermutung auch für äußere Beschädigungen eines Kfz wie etwa einen Karosserieschaden eingreifen kann (BGH, Urteil vom 14.9.2005, Gebrauchtwagen Praxis 11/2005, S. 24); ebenso bei einem KAT-Schaden (BGH, Urteil vom 21.12.2005, Gebrauchtwagen Praxis 4/2006, S. 22);?
  • ie Beweisvermutung aber dann mit der Art des Mangels unvereinbar ist, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen handelt, die auch „dem fachlich nicht versierten Käufer“ auffallen müssen (BGH, siehe oben). Diese besondere Auffälligkeit hat der Verkäufer zu beweisen.

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