Die Forderung der Automobilindustrie nach staatlichen Kaufanreizen für die Elektromobilität scheint in greifbarer Nähe. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht hierfür zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen.
Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Zwei-Milliarden-Euro-Programm, um deutlich mehr E-Autos auf die Straße zu bringen. Bei Erwerb eines E-Autos sollen Käufer einen Zuschuss vom Bund erhalten. Außerdem will Gabriel die Infrastruktur schneller und stärker ausbauen. Das Geld soll komplett aus dem laufenden Bundeshaushalt finanziert werden.
Die Ziele der Bundesregierung sind ambitioniert: Bis zum Jahr 2020 sollen eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Anfang 2015 fuhren nach Angaben des Kraftfahrzeugbundesamtes gerade mal 18.948 E-Autos, im vergangenen Jahr wurden 12.363 neu zugelassen. Bislang sind E-Autos in Deutschland mit Zulassung bis 31. Dezember 2015 zehn Jahre nur von der Kfz-Steuer befreit, seit 1. Januar 2016 sind sie es nur noch fünf Jahre.
Kritik vom VCD
Erste Kritik zu den Vorschlägen kommt vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der VCD beanstandet, dass mit einer Förderung von Zwei Milliarden Euro für eine Million E-Autos kein Beitrag für den Klimaschutz geleistet wird. Die Bundesregierung unterstreiche laut VCD einmal mehr ihr starres Festhalten an Ideen, ohne Bereitschaft die Zielstellung korrigieren zu wollen.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Für den Klimaschutz ist es nicht entscheidend, ob das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen in 2020 erreicht wird. Entscheidender ist vielmehr, den Verkehr insgesamt nachhaltig zu gestalten. Dafür brauchen wir ein abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Reduzierung von CO2 im Verkehr, bei der die Industrie mit in die Verantwortung genommen wird, statt sie davon zu befreien. Zwangsläufig heißt das auch weniger Autos, anstelle wohlhabende Zweitwagenbesitzer mit einer Kaufprämie zu locken, damit sie sich zusätzlich ein „Öko-Auto“ anschaffen.“
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Stand vom 15.04.2021
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