Suchen

Autobahngebühr Bundestag stimmt Pkw-Maut zu

| Autor / Redakteur: Ampnet/Jens Riedel / Sven Prawitz

Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut wurde vom Bundestag verabschiedet. Damit soll die Abgabe nach der anstehenden Bundestagswahl eingeführt werden.

Firmen zum Thema

Nach der Bundestagswahl 2017 soll die Pkw-Maut eingeführt werden. Der Bundestag hat heute (24. März) den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.
Nach der Bundestagswahl 2017 soll die Pkw-Maut eingeführt werden. Der Bundestag hat heute (24. März) den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.
(Bild: ACE/Tschovikov)

Der Bundestag hat heute (24. März) die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Sie soll nach der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten. Die SPD stimmte dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen CDU-Projekt unter Bedenken zu. Nach wie vor gibt es Kritik an dem Vorhaben. So hat das EU-Parlament erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisses geäußert. Skeptiker sehen ausländische Fahrer weiterhin benachteiligt, da der Bund den deutschen Autobesitzern die Maut indirekt über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet.

Doch auch im Parlament gibt es Gegner nicht nur in der Opposition. Vor allem die Ministerpräsidenten grenznaher Bundesländer befürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in ihren Regionen. So haben das Saarland und Rheinland-Pfalz angekündigt, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Das Gesetz muss noch im Bundesrat behandelt, aber nicht genehmigt werden. In einer ersten Reaktion hat sich Österreich eine Klage gegen die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Maut noch einmal mit dem Hinweis, dass die Einnahmen direkt der Straßeninfrastruktur zugutekämen. Wie hoch die Erlöse tatsächlich werden, darüber gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die Opposition glaubt, dass der bürokratische Aufwand relativ hoch sei und entsprechend viel Geld koste.

(ID:44597679)