Verbraucherschutz Datenschutz und Emissionen: Verbraucherschützer verklagen Tesla

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Beim sogenannten Wächtermodus überwachen Tesla-Fahrzeuge ihre Umgebung mit Kameras. Verbraucherschützer sehen hier Datenschutzmängel. Außerdem gibt es Vorwürfe zu den Emissionen der Autos.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO₂-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer beim Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht Berlin verklagt, wie der VZBV am Dienstag (19. Juli) mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (AZ: 52 O 242/22). Von Tesla gab es keine Reaktion.

Die Verbraucherzentrale kritisiert insbesondere den sogenannten Wächtermodus der Autos. Mit diesem überblicken geparkte Tesla-Fahrzeuge per Kamera ihre Umgebung. „Der Wächtermodus von Tesla soll dem Schutz des Fahrzeugs dienen“, sagte VZBV-Rechtsexperte Heiko Dünkel. „Dabei verschweigt Tesla aber, dass eine datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich ist.“

Einwilligungserklärung von Passanten notwendig

In bestimmten Fällen werden die Aufnahmen im Fahrzeug gespeichert. Damit handelt es sich laut des Verbands um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Datenschutzgrundverordnung unterliegt. Demnach müssten sämtliche vorbeilaufende Passanten eine Einwilligungserklärung abgeben.

Zudem sei die anlasslose Aufzeichnung des Geschehens im Fahrzeugumfeld unzulässig. Dass der Wächtermodus trotz großer Datenschutzmängel zugelassen worden sei, weise auf Lücken bei den Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen hin.

Elektromobilität

Studie: Feststoffbatterien haben deutlich kleineren CO2-Fußabdruck

Ein weiterer Vorwurf richtet sich an die Umweltversprechen des US-Konzerns, wonach Tesla-Fahrzeuge keine CO₂-Emissionen hätten.

Laut des Verbands wirbt Tesla im Internet für sein Model 3 mit einem CO₂-Ausstoß von „0 g/km“. „Das Tesla-Credo: Je schneller wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden und eine emissionsfreie Zukunft verwirklichen desto besser.“ Verbraucher würden laut des Verbandes deshalb davon ausgehen, dass sie mit der Anschaffung des Fahrzeugs den CO₂-Ausstoß durch Pkw insgesamt verringern. „Für viele ist das ein entscheidender Anlass zum Umstieg auf ein E-Auto“, beschreibt der Verband.

Emissionen entstehen bei anderen Autoherstellern

In der Realität ist das anders: Was Tesla-Autos an CO₂ sparen, dürfen die Fahrzeuge anderer Hersteller zusätzlich ausstoßen. Tesla verdient daran. Der Konzern hat nach eigenen Angaben allein im Jahr 2020 1,6 Milliarden Dollar durch den Verkauf von „Emission Credits“ verdient. Das sind die Emissionsrechte, die anderen Herstellern ermöglichen, die für ihre Fahrzeugflotte geltenden Grenzwerte zu überschreiten. Der europäische Emissionshandel sieht den freien Handel mit Emissionsberechtigungen allerdings ausdrücklich vor.

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