Vorvertragliche Vereinbarungen Die Besonderheiten des Nomination Letter in der Automobilindustrie

Autor / Redakteur: Christoph Schmitt / Lena Bromberger

In der Zusammenarbeit von Automobilherstellern und Zulieferern besteht häufig das Bedürfnis, im Vorfeld der endgültigen Einigung, Vereinbarungen zu treffen. Die Rechtsnatur des sogenannten Nomination Letter stellt die Praxis dabei vor erhebliche Unsicherheiten.

Insbesondere beim sogenannten Nomination Letter, der vermehrt in der Automobilindustrie zum Einsatz kommt, vermag die Auslegung, ob es sich nur um eine bloße Absichtserklärung oder doch um einen rechtsverbindlichen Vorvertrag handelt, schwierig sein.
Insbesondere beim sogenannten Nomination Letter, der vermehrt in der Automobilindustrie zum Einsatz kommt, vermag die Auslegung, ob es sich nur um eine bloße Absichtserklärung oder doch um einen rechtsverbindlichen Vorvertrag handelt, schwierig sein.
(Bild: Adobe Stock)

Bei der Abgabe einer vorvertraglichen Erklärung kommt es für die Beurteilung der rechtlichen Bindungswirkung maßgeblich auf den objektiven Empfängerhorizont an. Insbesondere beim sogenannten Nomination Letter, der vermehrt in der Automobilindustrie zum Einsatz kommt, vermag die Auslegung, ob es sich nur um eine bloße Absichtserklärung oder doch um einen rechtsverbindlichen Vorvertrag handelt, schwierig sein. Will der Automobilhersteller im Rahmen des Nomination Letters keine rechtsverbindliche Erklärung abgeben, ist es ratsam, dass die Zulieferer diese ausdrücklich im Dokument ausschließen.

Letter of Intent oder Vorvertrag

Vorvertragliche Vereinbarungen zwischen Unternehmern können grundsätzlich in Form einer reinen Absichtserklärung oder eines Vorvertrages abgegeben beziehungsweise geschlossen werden. Der aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende und in der Praxis häufig verwendete Letter of Intent stellt zumeist eine unverbindliche Absichtserklärung dar, die bekundet, dass die vertraglichen Parteien die Absicht haben, einen Vertrag zu den in der Erklärung genannten Bedingungen zu schließen. Der Letter of Intent ist somit kein dem Vorvertrag entsprechendes Angebot auf Abschluss des Hauptvertrages, sondern grundsätzlich nur die rechtlich nicht verbindliche Fixierung der Verhandlungsposition des Verfassers.