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Bundestag Dienstwagen weiter privilegiert

| Redakteur: Andreas Grimm, Andree Stachowski

Die umstrittene Änderung der Dienstwagenbesteuerung ist vom Tisch. Der letzte Entwurf für das Jahressteuergesetz sieht weiterhin den Vorsteuerabzug für Dienstwagen vor.

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Der Finanzausschuss hat kurz vor Beratungsschluss über das Jahressteuergesetz durchgesetzt, dass Dienstfahrzeuge weiterhin vorsteuerabzugsfähig sind. Die Abschaffung dieses Privilegs hätte nach Ansicht der Autoverbände die Absatzkrise weiter verschärft.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Finanzausschuss den Entwurf des Jahressteuergesetzes gebilligt. Er wird am Freitag im Bundestag abschließend beraten. Zuvor waren noch einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden. Eine Änderung betrifft den Vorsteuerabzug bei Dienstfahrzeugen, der in der ursprünglichen Fassung bei gemischter Nutzung entfallen sollte. Diese Vorschrift wurde aus dem Gesetz herausgenommen.

Über den Verzicht auf die neue Dienstwagen-Vorschrift zeigten sich besonders die Unionsabgeordneten erfreut. Allerdings hätte die Vorschrift schon früher aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden müssen, merkten Mitglieder aus der FDP-Fraktion kritisch an. Sie habe sich nachteilig für die Automobilindustrie ausgewirkt. Die Änderung des Vorsteuerabzugs für Dienstwagen habe die Koalition erst gestrichen, nachdem sie unter starken Druck geraten sei.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und seine Landesverbände hatten ebenso wie die Automobilindustrie im Vorfeld bei Bundes- und Landesregierung massiv (und offenbar erfolgreich) gegen die beabsichtigte Änderung der Dienstwagenbesteuerung interveniert. Danach hatten sich auch die Wirtschafts- und Finanzminister der Länder im Bundesrat geschlossen gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

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