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Urteil Dieselgate: BGH verdonnert Volkswagen zu Schadenersatz

| Autor / Redakteur: dpa/cs / Christoph Seyerlein

Volkswagen muss klagenden Kunden, die von der Diesel-Affäre betroffen sind, Schadenersatz zahlen. Zu diesem Schluss kam der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe. VWs Dieselmanipulationen waren demnach eine „bewusste arglistige Täuschung“.

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Volkswagen hat in der Diesel-Affäre eine juristische Niederlage vor dem BGH kassiert.
Volkswagen hat in der Diesel-Affäre eine juristische Niederlage vor dem BGH kassiert.
(Bild: VW)

Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. (Az. VI ZR 252/19)

Der Bundesgerichtshof hat bei seinem Grundsatzurteil zugunsten von VW-Kunden im Abgasskandal eine gezielte Täuschungsstrategie durch den Wolfsburger Autokonzern festgestellt. „Das Verhalten der Beklagten ist als sittenwidrig zu bezeichnen“, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Zivilsenats, Stephan Seiters, am Montag in der Begründung der Entscheidung. Volkswagen habe „im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste Täuschung“ des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gehandelt. Und das Unternehmen habe „systematisch und langwierig Fahrzeuge in Verkehr gebracht“, deren Motorsteuerungs-Software für die Täuschung programmiert worden war.

Der BGH gehe von einer „strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörde“ aus. „Ein solches Verhalten ist mit den grundlegenden Werten der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren“, betonte Seiters.

Käuferfreundliches Urteil: Grundsatzentscheidung des BGH

Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein käuferfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

Die Affäre um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.

Nur rund 3.000 Euro für 50.000 Kilometer

Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger hatte 2014 knapp 31.500 Euro für das Auto bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. Nach Abzug der Nutzungsentschädigung bekommt er nun inklusive Zinsen wohl mehr als 28.000 Euro zurück. Den Sharan hatte der Mann etwa 50.000 Kilometer gefahren.

VW wollte vor Gericht erreichen, gar nichts zahlen zu müssen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Den Kunden sei also kein Schaden entstanden.

Der BGH wies mit seinem Urteil die Revision des Diesel-Käufers und im Wesentlichen auch die von VW zurück. Das gibt die Linie für viele Tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt.

Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der den Kläger vertreten hatte, sprach in einer Reaktion von einem geschichtsträchtigen Urteil. Es bedeute Rechtssicherheit für Millionen Verbraucher in Deutschland und zeige einmal mehr, „dass auch ein großer Konzern nicht über dem Gesetz steht“.

Rund 60.000 Verfahren sind noch nicht beendet

Volkswagen bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als „Schlusspunkt“. Der Konzern sei nun bestrebt, die noch offenen Verfahren im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah zu beenden. „Wir werden hier mit entsprechenden Vorschlägen auf die Kläger zugehen. Wir wollen die Justiz schnellstmöglich entlasten“, erklärte der Autobauer. Man wolle Klägern mit Einmalzahlungen eine pragmatische Lösung anbieten. Über die Summe müsse im Einzelfall entschieden werden.

Weitere Urteile will VW vermeiden. Das berge für beide Seiten erhebliche Nachteile. „Ein Urteil bedeutet, dass der Kläger am Ende sein Fahrzeug an Volkswagen zurückgeben muss. Viele wollen ihr Fahrzeug jedoch behalten, da es einwandfrei funktioniert und eine Neuanschaffung gar nicht gewünscht ist“, hieß es von Volkswagen. Zudem dauere ein Urteil, Detailfragen könnten strittig sein, Rechtsanwälte bedeuteten Kosten und Mühen. „Einmalzahlungen halten wir deshalb für die beste Lösung, um Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen“, so der Autobauer.

Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig, also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Das BGH-Urteil ist für viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen angesetzt, weitere sollen folgen.

Folgt eine weitere Klagewelle?

Nach Einschätzung des Rechtsanwalts Arndt Eversberg erreicht die Diesel-Affäre mit dem Urteil „auf juristischem Parkett eine neue Dimension.“ Die Entscheidung stärke nicht nur deutschen Dieselkäufern den Rücken, sondern werde auch VW-Kunden aus ganz Europa dazu animieren, den Konzern in Deutschland zu verklagen, ist sich der Anwalt sicher.

Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240.000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr. Sie bekommen nur einen Bruchteil der Summe, die der Kläger im vor dem BGH verhandelten Fall nun erhält. Die Entschädigungssummen für Verbraucher, die einem Vergleich zugestimmt haben, liegen zwischen zwischen 1.350 und 6.257 Euro.

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