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Rechtsstreitigkeit Einstweilige Verfügung gegen Messe Frankfurt bestätigt

Redakteur: Jens Scheiner

Das Landgericht Frankfurt hat den Widerspruch der Messe Frankfurt GmbH und zweier ihrer Tochterfirmen gegen eine einstweilige Verfügung wegen widerrechtlicher Versendung von E-Mails und Verstößen gegen das Datenschutzrecht zurückgewiesen.

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Demat hat wegen des rechtswidrigen Vorgehens der Messe Frankfurt nach eigenen Angaben auch Schadensersatzklagen bei Gericht anhängig gemacht.
Demat hat wegen des rechtswidrigen Vorgehens der Messe Frankfurt nach eigenen Angaben auch Schadensersatzklagen bei Gericht anhängig gemacht.
(Foto: Euromold)

Die einstweilige Verfügung ist einer von mehreren rechtlichen Schritten, die die Demat GmbH, Veranstalterin der Euromold, gegen die Messe Frankfurt eingeleitet hat. Demat hat wegen des rechtswidrigen Vorgehens der Messe Frankfurt nach eigenen Angaben auch Schadensersatzklagen bei Gericht anhängig gemacht.

"Wir freuen uns sehr, dass das Gericht unserer Mandantin erneut Recht gibt. Denn die Messe Frankfurt greift mit rechtswidrigen und extrem aggressiven Methoden die bisherige Gastmesse Euromold an, um eine eigene Konkurrenzmesse (formnext) aufzubauen. Die Euromold ist seit über 20 Jahren die weltgrößte Messe dieser Art und wurde durch die rechtswidrige Vorgehensweise der Messe Frankfurt in erheblichem Maß geschädigt. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist darüber hinaus für die gesamte Messe-Branche von großer Bedeutung. Messeveranstalter müssen sicher sein, dass die der Messe zur Verfügung gestellten Daten sicher sind und nicht zu eigenen Zwecken genutzt werden. Zumindest in rechtlicher Hinsicht hilft auch insoweit das Urteil des LG Frankfurt", sagt Christian Kusulis, Anwalt der Kanzlei Graf von Westphalen, der die Veranstalter der Euromold zusammen mit seinen Kollegen Dr. Süß und Schuhmann vertritt. Darüber hinaus haben die Anwälte für Demat Schadensersatzklagen gegen die Messe Frankfurt eingereicht.

Verletzung international gültiger Standards

Die Messe Frankfurt hatte während der laufenden Euromold 2014 unter anderem Werbemails für die eigene Konkurrenzmesse an die Aussteller der Euromold geschickt und dabei rechtswidrig Adressdaten ihres Kunden Demat verwandt. Außerdem hatte die Messe Frankfurt nach Angaben der Rechtsanwälte bereits Monate vor der Euromold im Jahr 2014 zahlreiche Aussteller für eine Studie zur geplanten ersten Durchführung der eigenen Konkurrenzmesse angesprochen und vergeblich versucht, für diese den Markennamen „mold+form“ anzumelden.

Subsidiaritätsprinzip missachtet

Die Messe Frankfurt gehört dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt und unterliegt daher als sogenanntes „kommunales Unternehmen" dem im Kommunalrecht verankerten Subsidiaritätsprinzip. Danach dürfen sich kommunale Unternehmen wie die Messe Frankfurt nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und zudem kein privates Unternehmen zur Verfügung steht, dass den Zweck erfüllen könnte. "Vorliegend ist schon nicht ersichtlich, dass der öffentliche Zweck die Veranstaltung der Messe gebietet. Zudem stand mit Demat ein Messeveranstalter bereit, der - anders als die insoweit völlig unerfahrene Messe Frankfurt - eine jahrzehntelage Erfahrung mit dieser Branchenmesse hat", sagt Anwalt Dr. Frank Süß abschließend.

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