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Dieselskandal Erster Prozesstag: Ex-Audi-Chef Stadler vor Gericht

| Autor / Redakteur: dpa / Lena Bromberger

Der erste Strafprozess um den Dieselskandal in Deutschland hat begonnen. Mit dem langjährigen Audi-Chef Rupert Stadler steht einer der prominentesten Beschuldigten in dem komplizierten Geflecht aus Betrugsvorwürfen vor Gericht. Gleich zu Beginn hat Stadlers Verteidiger eine Frage an die Richter, die ihr Privatleben betrifft.

Rupert Stadler soll sich laut Anklageschrift für manipulierte Fahrzeuge in Europa verantworten.
Rupert Stadler soll sich laut Anklageschrift für manipulierte Fahrzeuge in Europa verantworten.
(Bild: Audi)

Rupert Stadler kommt in einem grauen Mercedes zum Audi-Prozess. Es ist ein symbolisches Bild: Er ist nicht mehr der Audi-Chef, in dessen Zeit die Marke Absatzerfolge feierte und einige Jahre mehr Autos als Mercedes-Benz verkaufte. Dazwischen liegen der Diesel-Skandal, eine mehrmonatige Untersuchungshaft und Stadlers Rauswurf. Auch sein Äußeres hat sich verändert: Die Haare sind länger und formen über der Stirn eine kleine Welle. Den Saal, in dem das Landgericht München am Mittwoch beginnt, über die Betrugsvorwürfe gegen Stadler und drei Mitangeklagte zu verhandeln, betritt der 57-Jährige demonstrativ entspannt. Wolfgang Hatz, der vor ihm sitzt, begrüßt er per „Faust-Schlag“. Doch später, nachdem er mit dem Rücken zum Publikum zwischen seinen Rechtsanwälten Platz genommen hat, wirkt er ernst und angespannt.

Angeklagten drohen bei Verurteilung zehn Jahre Gefängnis

In dem Saal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim geht es um viel. Juristisch um „Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung“ – so hat es die Staatsanwaltschaft schon im Sommer mitgeteilt. Theoretisch drohen den Angeklagten damit bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Und es geht um die Aufarbeitung des Dieselskandals. Audi-Ingenieure hatten jahrelang Abgastests ausgetrickst. Eine illegale Software sorgte dafür, dass die Stickoxid-Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Auf der Straße aber überschritten die Abgase den Grenzwert. Lange kam Audi damit durch. Auch in Autos der Marken VW und Porsche wurden die Motoren eingebaut, bis das Ganze im Herbst 2015 aufflog und die ganze Branche erschütterte.

Noch bevor die Staatsanwaltschaft beginnen kann, die mehr als 90 Seiten umfassende Anklageschrift zu verlesen, beginnt das juristische Geplänkel: Stadlers Verteidiger stellt einen Auskunftsantrag. Er will wissen, ob aus dem Kreis der Richter, Schöffen und Ersatzrichter jemand selbst oder dessen Partner seit 2009 Autos mit von Audi entwickelten Motoren gefahren habe. Hintergrund ist eine mögliche Befangenheit.

Prozess soll bis Ende 2022 andauern

Der Prozess wird aller Voraussicht nach lange dauern. Bis Ende 2022 hat das Gericht bereits Termine angesetzt. Die Aufmerksamkeit richtet sich am Mittwoch vor allem auf Stadler, dabei ist er unter den vier Angeklagten derjenige, dem am wenigsten zur Last gelegt wird. Bei ihm beginnen die Vorwürfe erst Ende September 2015 – nach dem Auffliegen des Diesel-Skandals. Laut Staatsanwaltschaft soll er spätestens nach der Aufdeckung des Skandals in den USA im September 2015 von den manipulierten Audi-Motoren gewusst haben. Dennoch habe er veranlasst, dass sie weiterhin verkauft werden - beziehungsweise den Verkauf nicht verhindert. Bei ihm geht es um gut 120.000 Autos und einen Schaden, den die Staatsanwaltschaft mit rund 28 Millionen Euro beziffert.

Stadler will im Prozess aussagen. Von 2007 an war er fast zwölf Jahre Audi-Chef – bis 2018, als er in einem abgehörten Telefonat über die Beurlaubung eines Mitarbeiters sprach und wegen Verdunkelungsgefahr vier Monate lang in U-Haft kam. Er sieht sich zu Unrecht angeklagt. „Was soll ich machen, wenn mir gesagt wird, der Sechszylinder ist sauber“, hatte er Journalisten schon nach Einleitung der Ermittlungen gesagt. Und diese Position vertritt er auch weiterhin.

Als prominentester Angeklagter steht der 57-Jährige im Fokus des öffentlichen Interesses. Weit schwerer aber wiegen die Vorwürfe gegen die drei mitangeklagten Ingenieure: Laut Anklage haben sie die illegalen Abgas-Tricksereien ab 2007 organisiert und dafür gesorgt, dass entsprechende Motoren in 434.420 Autos eingebaut wurden. Bei der Schadenshöhe ist sich die Staatsanwaltschaft selbst nicht ganz sicher: Vielleicht 3,2 Milliarden Euro, weil die Autos in den USA „praktisch Schrottwert“ hatten. Vielleicht auch nur 170 Millionen Euro – so viel hat die Beseitigung der Manipulationen gekostet.

Mitangeklagte Ingenieure: Wolfgang Hatz, Giovanni P. und Henning L.

Chef dieses Trios war Hatz, von 2001 bis 2009 Leiter der Motorenentwicklung bei Audi, dann bei VW. Er weist die Anklage bis heute zurück. Aber die beiden anderen Ingenieure haben schon gestanden. Die Ankläger erklärten am Mittwoch zunächst, wie die Idee entstand, die Abgaswerte zu schönen. Im Jahr 2006 rechnete der Abteilungsleiter für Abgasnachbehandlung, Henning L., aus, dass 1 Liter Adblue-Harnstofflösung reicht, um den Stickoxid-Grenzwert 1.000 Kilometer lang einzuhalten. Daraufhin wurden die Autos mit 23-Liter-Tanks konstruiert – scheinbar genug bis zum nächsten Wartungsintervall.

Aber bei Testfahrten stellte sich Ende 2007, Anfang 2008 heraus: Das reicht nicht. Dabei wollten doch Audi und VW ab November 2008 den US-Markt erobern mit ihrem „Clean Diesel“, dem „saubersten Diesel der Welt“. „Ganz ohne Bescheißen werden wir es nicht schaffen“, schrieb ein Techniker im Januar 2008 an Henning L. und dessen Chef Giovanni P. Laut Anklage forderte Giovanni P. „intelligente Lösungen“ und ordnete schließlich den Einbau der Testerkennung an. So funktionierte die Abgasreinigung auf dem Prüfstand tadellos – auf der Straße aber wurde sie gedrosselt.

Giovanni P., von 2002 bis 2015 Hauptabteilungsleiter, sieht sich als bloßen Befehlsempfänger. Laut Anklage hat er alle Manipulationen mit Hatz abgestimmt „und ließ sich diese absegnen“. Henning L. soll Hatz auf den Gesetzesverstoß hingewiesen haben. Und ein Mitarbeiter soll Giovanni P. gewarnt haben: „Dies ist ein eindeutiges Defeat Device und nicht zulässig.“ Aber laut Anklage handelte das Trio „stets in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken“. Hatz habe sich bei Martin Winterkorn, damals frisch vom Audi-Chef zum VW-Konzernchef in Wolfsburg befördert, persönlich "für den Erfolg des Clean-Diesel-Projekts verbürgt".

Das Gericht behandelt das Verfahren gegenüber den Medien so, als würde über einen Taschendiebstahl verhandelt.

Diskussionen gibt es auch über die Umstände des Prozesses in Corona-Zeiten. Es wurden nur wenige Medienvertreter zugelassen, ihre Arbeitsbedingungen wurden eingeschränkt. Die Zahl von zehn zugelassenen Berichterstattern während der Verhandlung sei zu gering, kritisierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, laut einer Mitteilung. „Das Gericht behandelt das Verfahren gegenüber den Medien so, als würde über einen Taschendiebstahl verhandelt.“ Dabei gehe es um gigantische Betrugsvorwürfe.

Der Prozess ist nicht der einzige, der in Sachen Dieselskandal geführt wird. Eine Flut von Zivilklagen gibt es bereits und auch die Strafjustiz hat gut zu tun, immer wieder ist in der Anklageschrift von anderweitig Verfolgten die Rede. In den USA wurden zwei VW-Mitarbeiter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In Braunschweig hat das Landgericht die Anklage gegen den langjährigen VW-Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen. Er war bis 2007 Stadlers Vorgänger als Audi-Chef. Der Prozesstermin für Winterkorn ist noch offen.

Den VW-Konzern hat der Dieselskandal mit insgesamt elf Millionen manipulierten Autos bisher 32 Milliarden Euro gekostet – für Schadenersatz, Nachrüstungen, Strafzahlungen. Auch für die Angeklagten könnte es noch sehr teuer werden, sollten sie schuldig gesprochen werden: Laut Strafprozessordnung tragen sie dann die Kosten des Verfahrens – samt Gutachter – und Reisekosten etwa für Zeugen aus den USA. Audi dürfte Abfindungen zurückfordern und von den Vorständen Schadenersatz verlangen.

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