Politik EU-Parlament stimmt für Ende von Verbrennungsmotoren ab 2035

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Das EU-Parlament hat für ein Ende des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 gestimmt. Die Länder haben bis Ende Juni Zeit, ihre Positionen dazu festzulegen.

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch (8. Juni) in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.

Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann.

Deutschland steht zum Datum 2035

Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss am Mittwoch: „Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden.“ Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen.

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Keine Anrechnung synthetischer Kraftstoffe

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.

Volker Wissing gegen Verbrenner-Verbot

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Wissing sagte am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor „findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.“ Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“

Das steht im Kontrast zu dem, was Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Zudem teilte sie mit: „Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO₂-Flottengrenzwerte eine Option.“ Die Flottengrenzwerte besagen, wie viel CO₂ die von Herstellern neu gebauten Autos und Transporter ausstoßen dürfen.

VDA kritisiert die Forderung

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Forderung des EU-Parlaments nach einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 kritisiert. Die Abgeordneten hätten „eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen“, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Mittwochabend. „So will diese Entscheidung nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt. Es ist daher für eine derartige Zielsetzung schlichtweg noch zu früh. Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt.“

Müller bemängelte, die Politik könne nicht mehr Tempo von der Industrie fordern, ohne selbst die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Tempo ermöglichten. Das gelte neben dem notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur genauso für die mangelnde Digitalisierung und das fehlende Engagement bei den dringend notwendigen Rohstoff- und Energiepartnerschaften.

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Die Europäische Union hätte nach Ansicht des Verbands zudem synthetische Kraftstoffe in ihre Klima-Strategie einbeziehen sollen. Diese Kraftstoffe seien wichtig, damit die Autos, die bereits im Markt sind, weniger klimaschädlich betrieben werden könnten, sagte Hildegard Müller am Donnerstag (9. Juni) im ARD-Morgenmagazin. „Wir haben derzeit rund 280 Millionen Verbrennungs-Pkw. Das heißt Klima-Neutralität schaffen wir nicht, wenn wir nicht zum Beispiel auch die Bestands-Autos über synthetische Kraftstoffe einbeziehen.“ Diese Entscheidung fehle aber in den aktuellen Beschlüssen der Europäischen Union.

Kritik vom Maschinenbauverband

Der Maschinenbauverband (VDMA) hat die Forderung des EU-Parlaments nach einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ebenfalls kritisiert. „Die Abstimmung im EU-Parlament ist eine schlechte Nachricht für die industrielle Stärke und Nachhaltigkeit der EU“, sagte der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen am Donnerstag. Die CO₂-Fahrzeugemissionen würden auf Null begrenzt ohne Berücksichtigung des verwendeten Kraftstoffs.

„Dies bedeutet nicht nur, dass die EU ihre Führungsrolle bei Verbrennungsmotor-Technologien hergibt, sondern auch, dass eine nachhaltige technologische Option mit großem Potenzial aufgegeben wird“, kritisierte Rauen. Das Verbot werde die Vielfalt klimaneutraler Antriebstechnologien verringern. Zudem dominierten Russland und China die Versorgung der globalen Fahrzeugindustrie mit knappen Schlüsselrohstoffen für die Elektromobilität wie Nickel, Kobalt oder Magnesium. „Dies lässt den Verbrennerausstieg zu einem erheblichen geopolitischen Risiko Europas werden.“

„Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein.“

Kritik kam auch von der CDU: „Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: „Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein.“

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Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung

Umweltorganisationen begrüßten das Ergebnis zumeist. „Heute wurde vom Europäischen Parlament ein klares Signal Richtung Antriebswechsel gesetzt“, sagte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Der Verbrennungsmotor sei ein Auslaufmodell, das müsse nun allen Beteiligten klar sein. Vom Nabu heißt es: „Das EU-Verbrenner-Aus 2035 ist ein großer Schritt und Arbeitsauftrag zugleich.“ Die Bundesregierung müsse nun dringend Maßnahmen ergreifen, damit das Ziel erreicht werde. Der Deutschen Umwelthilfe geht die Maßnahme nicht weit genug, sie fordert ein Verbrenner-Aus schon ab 2030.

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