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Abgas-Skandal EU plant Verfahren gegen Deutschland

| Autor: Christoph Seyerlein

EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat offenbar genug von der schleppenden Aufklärungsarbeit mehrerer Mitgliedsstaaten in der Abgas-Affäre. Auch Deutschland steht am Pranger.

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EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska plant Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten zu eröffnen.
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska plant Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten zu eröffnen.

Die Europäische Kommission macht in der Abgas-Affäre offenbar ernst. Nach „Spiegel“-Informationen plant Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und mehrere weitere Mitgliedsstaaten zu eröffnen. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf Aussagen von Mitarbeitern der Brüsseler Behörde. Demnach seien solche Verfahren mittlerweile „hochwahrscheinlich“.

EU fordert Sanktionen

Im Raum stehen dabei zwei mögliche Verstöße gegen EU-Recht: Zum einen verbietet eine Verordnung aus dem Jahr 2007 Abschalteinrichtungen wie jene von VW, die die Abgas-Affäre ausgelöst hatte. Zudem müssten EU-Staaten solche Praktiken dem Passus nach bestrafen – was bisher in kaum einem Land geschehen ist. Beispielsweise sorgt es in Brüssel offenbar für Verärgerung, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bis heute keine Strafe gegen VW verhängt hat. Zum anderen will die Kommission auch sanktionieren, dass trotz mehrmaliger Aufforderung nur einzelne Staaten geprüft hätten, ob auch andere Autohersteller ähnliche Prüfstandserkennungen eingesetzt haben. Deutschland ist neben Großbritannien, Frankreich und Italien zwar eines von nur vier Ländern, das dieser Aufforderung nachgekommen ist, der Bericht von Dobrindt aus dem April sorgte allerdings für Verwirrung in Brüssel.

So äußerte die Kommission nun Zweifel an Dobrindts Aussage, dass einige Hersteller neben VW zwar ähnliche Tricks angewendet hätten, diese aber nicht verboten seien, da es sich um Maßnahmen zum Motorschutz handele. Der Aufforderung, die betreffenden Daten an Brüssel zu übermitteln, damit man diese Argumentation dort besser nachvollziehen könne, ist die Bundesregierung bislang offenbar nicht nachgekommen.

Widerstand gegen schärfere Herstellerüberwachung

Mit einem weiteren Vorstoß droht Bienkowska unterdessen zu scheitern. Als Konsequenz aus der Abgas-Affäre peilt die Kommissarin eine Reform der Zulassungsverfahren für Autos in Europa an. Bislang ist dies Sache der jeweiligen Behörden in den Mitgliedsstaaten. Gibt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Deutschland beispielsweise ein Fahrzeug frei, kann bislang keine andere Behörde die Zulassung stoppen.

Bienkowska schwebt künftig die Möglichkeit vor, bereits zugelassene Autos nachzukontrollieren. Diese Aufgabe soll die Forschungsstelle der EU, das Joint Research Center (JRC), übernehmen. Bei Verstößen gegen die geltenden Regeln drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug. Auch Zwangsrückrufe oder der Widerruf der Zulassung sollen möglich sein. Auch Staaten, die das jeweilige Modell nicht zugelassen haben, soll das erlaubt sein. Außerdem strebt die Kommissarin an, die technischen Dienste wie den TÜV, die die Typzulassungen abwickeln, nicht mehr direkt von den Autoherstellern bezahlen zu lassen. Stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten das Geld einsammeln und weiterverteilen.

Allerdings benötigt Bienkowska für ihr Vorhaben die Zustimmung der EU-Verkehrsminister und des EU-Parlaments. Im Parlament ist man offenbar wenig begeistert von Bienkowskas Plänen. Das Abgeordnetenhaus hat bereits einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, in dem es sich klar gegen die Vorstellungen der Kommissarin stellt. Und auch im Ministerrat gibt es Widerstand, vor allem von Staaten, in denen die Autoindustrie eine wichtige Rolle spielt.

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