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Verkehrspolitik Fragen und Antworten zur Pkw-Maut

| Redakteur: Christoph Baeuchle

Mit der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut in Form einer Infrastrukturabgabe will die Regierung das Straßennetz verbessern. Die Pläne des Verkehrsministers stellt das »Automobil Industrie«-Schwestermagazin »kfz-betrieb« vor.

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Mit der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut in Form einer Infrastrukturabgabe will die Regierung für ein besseres Straßennetz sorgen. Die Maut soll ab dem 1. Januar 2016 gelten.
Mit der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut in Form einer Infrastrukturabgabe will die Regierung für ein besseres Straßennetz sorgen. Die Maut soll ab dem 1. Januar 2016 gelten.
(Foto: Thomas Günnel)

Wann kommt die Pkw-Maut?

Die Pkw-Maut wird als Infrastrukturabgabe ab dem 1. Januar 2016 erhoben.

Wer muss die Infrastrukturabgabe zahlen?

Jeder, der mit einem Fahrzeug bis 3,5 Tonnen auf deutschen Straßen unterwegs ist. Von dieser Pflicht sind alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen umfasst. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw sollen jedoch über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer eine Kompensation erhalten und so nicht stärker belastet werden.

Gibt es Ausnahmen?

Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z. B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.

Wie hoch ist die Infrastrukturabgabe?

Die Halter von Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, müssen eine Jahresvignette erwerben. Ist das Fahrzeug in einem anderen Land zugelassen, haben die Halter die Wahl zwischen:

  • einer 10 Tages-Vignette für 10 Euro
  • einer 2-Monats-Vignette für 20 Euro
  • einer Jahresvignette, die ab Kauf zwölf Monate gültig ist

Wie hoch ist der Preis für eine Jahresvignette?

Das Preissystem entspricht im Aufbau der Systematik des Kfz-Steuergesetzes. Der Preis ist gestaffelt je nach Umweltfreundlichkeit des Fahrzeuges sowie Hubraum und Zulassungsjahr. Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen

  • mit Otto- und Wankelmotor eine Infrastrukturabgabe von 2 Euro je angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 5.000 ccm.
  • mit Dieselmotor eine Infrastrukturgabe von 9,50 Euro je angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1.100 ccm.

Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze. Hierbei wird für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw, die den Schadstoffklassen 1 oder schlechter angehören, für eine Übergangszeit von 10 Jahren eine spezifische Höchstbetragsgrenze festgelegt, die dem Betrag von Pkw der Schadstoffklasse Euro 2 entspricht. Der maximal von Haltern von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw zu entrichtende Vignettenpreis wird hierdurch auf 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge begrenzt.

Wie sieht die Berechnung im Detail aus?

Für einen VW Passat 5 Diesel, ab Baujahr 2012, mit 1.986 ccm Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 136 Gramm je Kilometer soll eine Abgabe von 104,50 Euro fällig werden. Bisher muss ein Halter für diesen Wagen 242 Euro Kfz-Steuer bezahlen – nach der geplanten Einführung der Abgabe also nur noch 137,50 Euro, damit für den Besitzer keine Mehrkosten entstehen.

Für einen VW Polo 1,2 TSI Benziner, ab Baujahr 2013, mit 1.197 ccm Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 124 g/km würde die Maut 24 Euro betragen. Aktuell bezahlt ein Halter 52 Euro Kfz-Steuerbetrag. Entsprechend würden künftig noch 28 Euro anfallen.

Wie bekommt man die Vignette?

Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkws müssen eine Infrastrukturabgabe entrichten. Im Gegenzug erhalten sie einen Infrastrukturabgabenbescheid und eine Papiervignette.

Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkws können eine Vignette über das Internet erwerben. Nach Eingang der Buchung in der Vertriebsstelle wird ihnen die Vignette zugesandt. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich.

Wie hoch sind die Einnahmen?

Das Verkehrsministerium rechnet mit jährlichen Gesamteinnahmen (brutto) von 4,7 Milliarden Euro, wobei rund 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw entfallen sollen.

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