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Wirtschaft Gericht stärkt Rechte der Originalteilehersteller

| Redakteur: Jens Scheiner

Produktpiraterie bei technischen Produkten können in sensiblen Industrien schwerwiegende Folgen haben und im Extremfall Menschenleben kosten. Ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg stärkt jetzt die Rechte der Originalteilehersteller.

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Ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg stärkt die Rechte der Originalteilehersteller.
Ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg stärkt die Rechte der Originalteilehersteller.
(Foto: Volkswagen)

Auf rund acht Milliarden Euro beziffern Experten die Schäden durch Produktpiraterie im Maschinen- und Anlagenbau. Dass die Fälschungen dabei in Qualität und im Hinblick auf die technischen Spezifikationen erheblich von den Originalteilen abweichen, ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Die Teile sind rein äußerlich oftmals nicht zu unterscheiden. Dennoch sind diese unerlaubten Kopien nicht nur für die Originalteilehersteller im wirtschaftlichen Sinne fatal, sie können auch für die Anwender schwerwiegende Folgen haben. Entsprechen Bauteile in sicherheitsrelevanten Bereichen nicht den vorgegebenen Spezifikationen, reicht das Schadensszenario von der Umweltkatastrophe bis zum Verlust von Menschenleben.

Drakonische Strafen für Kopierer drohen

Das illegale Kopieren von Originalteilen kann aber auch für die Nachahmer drastische Folgen haben, wie ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28.11.2014 zeigt. Im dort zu entscheidenden Fall hat ein Mitbewerber eine Schnellkupplung vom Originalhersteller Stäubli nahezu identisch kopiert und im Markt damit geworben, dass die Kopie mit der Originalkupplung bzw. den Originalkupplungsteilen bestehend aus Stecknippel und Buchse „kompatibel“ sei.

Wettbewerbswidrige Kompatibilitätswerbung

Das Oberlandesgericht Bamberg hat diese Kompatibilitätswerbung als wettbewerbswidrig untersagt und den Kopierer zur Zahlung von Schadensersatz an den Originalhersteller verurteilt. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens steht es laut Gericht fest, dass eine Vermischung der Kupplungsteile des Originalherstellers und des Kopierers sowohl zu Qualitätseinbußen als auch zu Sicherheitsgefährdungen führen kann, weil die im Rahmen der Anpassung beider Kupplungsteile vom Originalhersteller herangezogenen Toleranzwerte als dessen Firmen-Know-how nicht öffentlich bekannt seien. Die Einhaltung von Toleranzen und Produktspezifikationen durch den Nachahmer ist somit nicht gegeben, was mit Qualitäts- und Sicherheitseinbußen einhergehen kann. In der Praxis, so das Oberlandesgericht Bamberg, verstünden die angesprochenen Fachkreise eine Bewerbung mit dem Prädikat „kompatibel“ aber dahingehend, dass die Kupplungssysteme beider Parteien ohne Qualitätseinbußen und gefahrlos vermischt werden könnten. Da dies aber nicht der Fall ist, wird der Marktteilnehmer in die Irre geführt.

Erleichterung über wegweisendes Urteil gegen Produktpiraterie

Das Oberlandesgericht Bamberg ging sogar noch weiter und hat dem Kopierer den Vertrieb der Nachbau-Schnellkupplungen untersagt, weil diese die Wertschätzung der Produkte des Originalherstellers beeinträchtigen. Das nachgeahmte Produkt entspreche in qualitativer Hinsicht nicht dem Original und beeinträchtige somit dessen Gebrauchssicherheit, hieß es seitens des Gerichts. Somit werde der Ruf des Originals unangemessen beeinträchtigt, was der Hersteller der Originalware nicht hinzunehmen habe. Neben der Untersagung des Vertriebs der Nachbauten wurde der Kopierer auch wegen des bisherigen Vertriebs zur Zahlung von Schadensersatz an den Originalhersteller verurteilt.

Beim Originalhersteller Stäubli Connectors in Bayreuth hat man das Urteil aus mehreren Gründen erleichtert zur Kenntnis genommen. Dazu Geschäftsführer Heinz Maisel: „Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bringt eine gewisse Rechtssicherheit in die gefährliche Grauzone der Kopierindustrie. Das Urteil schützt sowohl Anwender, denen bei Verwendung von Plagiaten ein erheblicher Schaden entstehen kann, als auch die Rechte der Originalteilehersteller. Zudem hat dieses Urteil mit Sicherheit eine abschreckende Wirkung auf Produktpiraten.“

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