Plug-in-Hybride Habeck will Förderung den Stecker ziehen

Das schrittweise Zurückfahren der BEV-Förderung will der Bund zum Jahreswechsel – wie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbart – umsetzen. Die Subventionierung von PHEVs soll allerdings abrupter enden.

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Käufern von Plug-in-Hybridfahrzeugen droht ein schnelles Aus von staatlichen Zuschüssen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung schon Ende 2022 streichen. Das ist früher als geplant – und anders als im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten. Deswegen bahnt sich nun ein Koalitionsstreit an.

SPD, Grüne und FDP hatten sich zwar eine Reform der Förderung vorgenommen. Im Koalitionsvertrag aber ist von einem Aus der Zuschüsse für Plug-in-Hybride nicht die Rede.

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Dort heißt es vielmehr, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben – der über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde.

Zu hoher Aufwand

Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu „unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt“ und sei deshalb verworfen worden – so steht es in einem Schreiben von Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, an Abgeordnete der Koalition. Deswegen solle die Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge nun am 31. Dezember 2022 beendet werden.

Habeck sagte der Funke-Mediengruppe, die künftige Förderung von E-Autos solle stärker auf Klimaschutz ausgerichtet werden: „Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr.“

FDP ist nicht einverstanden

Die FDP reagierte verschnupft. „Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Bernd Reuther am Donnerstag. „Es gibt keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken. Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leistet einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Wir müssen einen Umstieg auf solche Fahrzeuge so attraktiv wie möglich machen und diese Fahrzeuge entsprechend auch fördern.“

VDA: „Überlegungen gefährden den Hochlauf der E-Mobilität“

Heftige Kritik kam aus der Autobranche. „Die Überlegungen, die Förderung für Plug-in-Hybride auslaufen zu lassen, gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten der Verbraucher in Deutschland“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.

Die Ladeinfrastruktur für reine E-Autos sei immer noch vollkommen unzureichend ausgebaut, sagte Müller weiter. Deswegen dienten Plug-in-Hybride als Wegbereiter: „Reichweitenangst bei Langstreckenfahrten gibt es hier nicht.“

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