Plug-in-Hybride Habeck will Förderung den Stecker ziehen

Das schrittweise Zurückfahren der BEV-Förderung will der Bund zum Jahreswechsel – wie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbart – umsetzen. Die Subventionierung von PHEVs soll allerdings abrupter enden.

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Käufern von Plug-in-Hybridfahrzeugen droht ein schnelles Aus von staatlichen Zuschüssen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung schon Ende 2022 streichen. Das ist früher als geplant – und anders als im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten. Deswegen bahnt sich nun ein Koalitionsstreit an.

SPD, Grüne und FDP hatten sich zwar eine Reform der Förderung vorgenommen. Im Koalitionsvertrag aber ist von einem Aus der Zuschüsse für Plug-in-Hybride nicht die Rede.

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Dort heißt es vielmehr, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben – der über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde.

Zu hoher Aufwand

Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu „unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt“ und sei deshalb verworfen worden – so steht es in einem Schreiben von Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, an Abgeordnete der Koalition. Deswegen solle die Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge nun am 31. Dezember 2022 beendet werden.

Habeck sagte der Funke-Mediengruppe, die künftige Förderung von E-Autos solle stärker auf Klimaschutz ausgerichtet werden: „Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr.“

FDP ist nicht einverstanden

Die FDP reagierte verschnupft. „Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Bernd Reuther am Donnerstag. „Es gibt keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken. Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leistet einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Wir müssen einen Umstieg auf solche Fahrzeuge so attraktiv wie möglich machen und diese Fahrzeuge entsprechend auch fördern.“

VDA: „Überlegungen gefährden den Hochlauf der E-Mobilität“

Heftige Kritik kam aus der Autobranche. „Die Überlegungen, die Förderung für Plug-in-Hybride auslaufen zu lassen, gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten der Verbraucher in Deutschland“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.

Die Ladeinfrastruktur für reine E-Autos sei immer noch vollkommen unzureichend ausgebaut, sagte Müller weiter. Deswegen dienten Plug-in-Hybride als Wegbereiter: „Reichweitenangst bei Langstreckenfahrten gibt es hier nicht.“

Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller, sagte, ein Auslaufen der Förderung für Plug-in Hybride würde Vertrauen, das auch durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entstanden sei, nachhaltig zerstören.

VCD: „Lieber in Bus und Bahn investieren“

„Es ist überfällig, die ökologisch und wirtschaftlich widersinnige Förderung von Plug-in-Hybriden zu beenden“, sagte dagegen Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann.

Michael Müller-Görnert vom ökologischen Verkehrsclub VCD sagte, Plug-in-Hybride würden vor allem im SUV-Segment angeboten. „Analysen zeigen, dass die Fahrzeuge mit kombiniertem Verbrennungs- und Elektromotor überwiegend nicht elektrisch gefahren werden.“ Damit entfalle der Umweltvorteil, also der eigentliche Grund für den staatlichen Zuschuss. „Das Geld ist besser angelegt, wenn wir es in den Ausbau von Bus und Bahn und sichere Rad- und Fußverkehrsnetze investieren.“

Ziel der Ampel-Koalition ist es, dass es bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw geben soll. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts gab es zum Stichtag 1. Januar rund 618.000 reine Elektrofahrzeuge – bei einem Gesamtbestand von 48,5 Millionen Pkw.

Käufer und Käuferinnen von rein elektrisch betriebenen E-Fahrzeugen bekommen noch bis Jahresende inklusive Hersteller-Preisnachlässen eine Förderung von bis zu 9.000 Euro. Bei Plug-in-Hybriden gibt es bis zu 6.750 Euro.

BEV-Subventionen schrittweise reduzieren

Auch für reine E-Autos soll es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben. Der Bundesanteil soll 2023 noch 4.000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein. Bisher liegt der Bundesanteil bei bis zu 6.000 Euro.

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Mindesthaltedauer erhöht sich auf 12 Monate

Außerdem soll von Januar 2023 an die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Höhe der Fördersätze für reine E-Autos der Gesamtfahrzeugpreis (brutto) inklusive Sonderausstattung sein – bisher sei es der Nettolistenpreis des Basismodells ohne Sonderausstattung. Der Förderdeckel liege künftig bei 65.000 Euro Gesamtfahrzeugpreis. Damit solle„bei begrenzten Fördermitteln und steigenden Antragszahlen“ weiterhin eine soziale Ausgewogenheit gewährleistet sein.

Die Mindesthaltedauer soll von 6 auf 12 Monate erhöht werden. Damit solle verhindert werden, dass geförderte Autos kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen.

Prämienauszahlung soll weiter an der Zulassung hängen

Die Förderprämie soll weiterhin an das Datum der Fahrzeugzulassung gebunden sein. Habeck wies Forderungen aus der Industrie zurück, angesichts langer Lieferzeiten die Förderung an den Zeitpunkt des Kaufs zu knüpfen: „Die Anfälligkeit für Missbrauch ist zu hoch, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zählt und nicht die Zulassung.“ Er fände es hilfreich, wenn die Autohersteller selbst die Differenz ausgleichen würden, die durch die längeren Lieferzeiten entstehen könne.

VDA-Präsidentin Müller kritisierte: „Es ist nicht zumutbar, dass durch eine mögliche spätere Auslieferung – auch in Folge der Entwicklungen durch den Krieg in der Ukraine – das Risiko in Kauf genommen werden muss, mehrere tausend Euro zusätzlich aufbringen zu müssen. Viele Menschen werden so vom Einstieg in die E-Mobilität abgeschreckt.“ Die Hersteller gewährten ihren Teil der Prämie auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

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