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EU-Kommission Härtere Gangart beim Klimaschutz

| Redakteur: Bernd Otterbach

Die EU-Kommission plant nach den Worten ihres Präsidenten José Manuel Barroso Strafzahlungen für Automobilhersteller, die gegen Klimaschutz-Vorgaben aus Brüssel verstoßen.

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„Es sollte Konsequenzen haben, wenn Hersteller den Grenzwert nicht einhalten. Sie sollten eine Art Entschädigung zahlen. Andernfalls wäre das ganze System nicht sehr glaubwürdig“, sagte Barroso der „Bild am Sonntag“. Er kündigte an, die Kommission werde ihr Konzept noch vor Weihnachten vorlegen.

Barroso bestätigt 120 Gramm CO2

Demnach dürfen Neuwagen in Europa „ab 2012 durchschnittlich nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen“, bestätigte der Kommissionspräsident. „Dieser Grenzwert mag der Autoindustrie hart vorkommen - aber er ist zu schaffen. Zumal wir den Grenzwert auf Fahrzeugflotten, nicht auf einzelne Modelle beziehen.“ Barroso zeigte Sympathie für Bestrebungen, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Zwar sei es Sache der Mitgliedstaaten, über Geschwindigkeitsbegrenzungen zu entscheiden. „Klar ist aber: Autos, die an eine Höchstgeschwindigkeit gebunden sind, stoßen weniger Treibhausgase aus.“

Union kritisiert Äußerungen

Aus der Unions-Bundestagsfraktion kam Kritik an den Plänen. „Ich wünschte mir, dass Herr Barroso mit der selben Vehemenz den Klimasünder Portugal kritisiert wie die deutsche Automobilindustrie“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katherina Reiche dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie könne nicht verstehen, warum der aus Portugal stammende Barroso die deutschen Automobilhersteller derart kritisch beäuge. Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf eine CO2- Steuer werde noch einmal einen Schub auslösen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), begrüßte hingegen den Vorstoß. „Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in ganz Europa verbindlich umgesetzt werden“, sagte Müller der Zeitung. Er forderte die Kommission auf, konsequent zu sein.

dpa

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