Das Bundesverkehrsministerium kommt nach monatelangen Untersuchungen im Zuge der Abgas-Affäre offenbar zu dem Ergebnis, dass niemand außer VW illegal gehandelt habe.
Wie das Handelsblatt am Donnerstag (7. April) aus Kreisen von Politik und Industrie erfahren haben will, hätten die meisten Hersteller jedoch unter anderem den so genannten Bauteilschutz intensiv genutzt – eine gesetzlich geregelte Ausnahme, die das Abschalten der Abgasreinigung erlaubt, wenn das Nachbehandlungs-System kaputtzugehen droht.
Die Grünen hatten bereits zuvor die durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags nachgewiesene Abschaltung der Abgasreinigung bei Temperaturen unter zehn Grad Celsius scharf kritisiert.
Die Ergebnisse der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) koordinierten und von verschiedenen Sachverständigenorganisationen durchgeführten Tests sind offenbar wie vermutet längst abgeschlossen. Wie das Handelsblatt erfahren haben will, hätten sich die Vorwürfe in Bezug auf eine Prüfstandserkennung bei VW-Modellen bestätigt, doch auch Fahrzeuge anderer Hersteller hätten im Rahmen der Tests „merkwürdige Einstellungen“ aufgewiesen. Man müsse sich die Ergebnisse noch immer anschauen und hinterfragen, erfuhr das Blatt aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Autohersteller hätten die Messergebnisse bereits erhalten und nun die Chance, selbst dazu Stellung zu nehmen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wolle den Abschlussbericht der Untersuchung erst Ende April veröffentlichen.
Vor über sechs Monaten hatte das KBA die Nachmessungen bei mehr als 50 Diesel-Modellen von Herstellern aus dem In- und Ausland gestartet.
Wie die Zeitung weiter schreibt, will das Bundesverkehrsministerium VW dazu verpflichten, für jedes Modell, bei dem die Prüfstandserkennung entfernt wurde, eine neue Typgenehmigung einzuholen. Dabei müsse der Hersteller nachweisen, dass sich die Maßnahme nicht auf Leistung, Verbrauch oder den CO2-Ausstoß auswirke. Notfalls müsse die Genehmigung geändert oder neue Werte eingetragen sowie die Fahrzeugpapiere geändert werden. Das gelte auch für andere Hersteller.
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Stand vom 15.04.2021
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