Suchen

EU-Kommission Kein Aufschub für Kältemittel R1234yf

| Redakteur: Steffen Dominsky

Der Einsatz des Kältemittels R1234yf schlägt weiterhin Wellen. Nun hat die EU-Kommission auf Anfrage des Automobil-Industrie-Schwestermagazins »kfz-betrieb« klargemacht, dass sie keine Ausnahmen für den Daimler-Konzern dulden wird.

Firma zum Thema

(Foto: Daimler)

Langsam wird es eng für Daimler in der Auseinandersetzung um das Kältemittel R1234yf. Zum einen findet der Stuttgarter Automobilhersteller weiterhin keine Mehrheit in der Vereinigung von Fahrzeugingenieuren SAE International. Zum anderen hat nun auch die EU-Kommission auf Anfrage von »kfz-betrieb« klargemacht, dass sie deutschen Automobilherstellern keine Gnadenfrist für die Einführung eines neuen Kältemittels für Klimaanlagen gewähren wird. Daimler hatte darauf gedrungen, das bisherige Kältemittel R134a über den Stichtag 1. Januar 2013 hinaus weiterhin einsetzen zu dürfen.

Verlust der Betriebserlaubnis

Damit aber stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen für Daimler und die seit dem Jahreswechsel mit R134a verkauften Neuwagen. Gibt es keine Ausnahmegenehmigung, verstößt der deutsche Autobauer streng genommen seit mehr als sechs Wochen gegen geltendes EU-Recht. In einem Schreiben an »kfz-betrieb« heißt es, dass jedes „Certicate of Comformity“ (COC, EG-Übereinstimmungsbescheinigung) eines neu homologierten Fahrzeugs ungültig sei, wenn es nach dem 1. Januar mit R134a ausgeliefert wird. Mit anderen Worten: Diese Fahrzeuge verfügen über keine gültige Betriebserlaubnis. Zulassungsstellen dürfen diese Fahrzeuge folglich nicht mehr zulassen. Bereits auf den Straßen befindliche Pkw sind ohne zulassungsrechtliche Grundlage unterwegs und müssten umgerüstet werden.

Keine Strafzahlung vorgesehen

Doch wer setzt diese Vorgabe durch? Laut EU-Kommission ist es Aufgabe entsprechender Organisationen des Mitgliedsstaates, die COC-Einhaltung zu überwachen beziehungsweise bei deren Nichteinhaltung gegen den Hersteller vorzugehen. Eine in der Presse vielfach kolportierte Strafzahlung „pro Fahrzeug“, die Herstellern alternativ oder als „Vorstufe“ drohen könnte, gibt es laut Kommission nicht und war auch nie vorgesehen. Damit geht der Ball im Falle Deutschland wieder einmal an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Sollte es nicht aktiv werden, droht in letzter Konsequenz die EU allerdings dann dem Mitgliedstaat mit Sanktionen, vermutlich in Form von Strafzahlungen.

(ID:38074570)