Dieselfahrverbote

Kompromiss bei Hardware-Nachrüstungen

| Autor / Redakteur: dpa / Christian Otto

Hersteller und Politik verhandelten erneut über die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge; gleichzeitig verhängte ein Gericht Fahrverbote für Köln und Bonn.
Hersteller und Politik verhandelten erneut über die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge; gleichzeitig verhängte ein Gericht Fahrverbote für Köln und Bonn. (Bild: Daimler)

Hersteller und Politik verhandelten erneut über die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Mit 3.000 Euro sollen Kunden in den 15 Schadstoffhochburgen unterstützt werden. Gleichzeitig verhängte ein Gericht jetzt auch Fahrverbote für Köln und Bonn.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die deutschen Autohersteller haben in Verhandlungen zu Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel einen Kompromiss gefunden. Die deutsche Autoindustrie habe sich „sehr stark bewegt“, sagte Scheuer am Donnerstag (8. November) nach einem Spitzentreffen mit Spitzenmanagern der Branche in Berlin.

Konkret haben die Hersteller laut Scheuer zugesagt, Besitzer älterer Dieselautos mit zusätzlich bis zu 3.000 Euro pro Fahrzeug zu unterstützen. Dies gelte für die 15 Städte in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten werden.

Alternative zur Umtauschprämie

Die Maßnahme solle für Kunden gelten, die nicht die „Umtauschprämien“ von Herstellern nutzen und auf sauberere Autos umsteigen. Die OEMs wollten demnach jedem Kunden ein Angebot machen, um mobil zu bleiben. Zuvor hatten sie bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihren alten Diesel in Zahlung geben und ein anderes Fahrzeug kaufen.

Für VW und Daimler zählen laut Scheuer dazu dann auch mögliche Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor. Sie würden solche Nachrüstungen dann mit bis zu 3.000 Euro pro Auto unterstützen. Bisher hatten sie 2.400 Euro pro Wagen angeboten. Scheuer sagte aber, es werde noch dauern, bis die technischen Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen vorlägen.

Fahrverbote in Köln und Bonn

Parallel zu den Verhandlungen entschied das Kölner Verwaltungsgericht über Fahrverbote in der Rhein-Metropole und in der Nachbarstadt Bonn. Wegen hoher Luftverschmutzung muss die Millionenstadt Köln im kommenden Jahr ältere Autos aus dem Großteil ihres Stadtgebiets verbannen. In Bonn sind zudem zwei zentrale Hauptverkehrsstraßen betroffen. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Domstadt ab April 2019 Dieselautos der Abgasklasse 4 oder schlechter sowie Benziner der Klassen 1 oder 2 aus der Innenstadt und anderen Stadtteilen ausschließen muss. Ab September sind auch Fahrer von Euro-5-Dieseln betroffen.

Ein Hintertürchen gibt es aber noch: Sollten die in der Stadt seit Jahren sehr hohen Schadstoffwerte plötzlich doch noch deutlich sinken, könnte man nach Auffassung des Richters auf die Maßnahmen verzichten. Zugleich machte das Gericht aber deutlich, dass das Theorie sei und so schnell ohne Fahrverbote nicht passieren werde.

Köln will in Berufung gehen

In Bonn fallen die vom Gericht verfügten Maßnahmen weniger hart aus – hier handelt es sich um Fahrverbote für zwei zentral gelegene Strecken und nicht für eine ganze Zone. Auf der für Pendler wichtigen Reuterstraße sind ab April Diesel der Klasse Euro 5 oder schlechter ausgeschlossen sowie Benziner Euro 1 bis 2. Eine andere Einschränkung gilt noch für die Straße Belderberg.

Der zuständige Kölner Regierungsbezirk kündigte an, in Berufung zu gehen. Regierungspräsidentin Gisela Walsken war tief enttäuscht und gab sich unverdrossen: „Wir werden weiterhin an dem Ziel arbeiten, die Fahrverbote zu vermeiden“, erklärte sie. Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) sagte, das Urteil sei „ein harter Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort“.

DUH sieht sich bestätigt

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, (DUH) Jürgen Resch, zeigte sich hingegen sehr zufrieden mit der Entscheidung: „Wir freuen uns sehr über die klaren Worte, die das Gericht gefunden hat“, sagte er. „Da muss Köln jetzt mal nicht mit kölscher, sondern mit preußischer Geschwindigkeit arbeiten.“ Die für Köln angeordneten Maßnahmen seien vergleichsweise weitgehend. „Wir haben in Köln aber auch besonders hohe Werte.“

Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten: statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert laut Landesumweltamt bei bis zu 47 Mikrogramm.

Köln noch ohne Luftreinhalteplan

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt senken würden. Im Gegensatz zur Domstadt liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan vor. Dieser sieht einen besseren Nahverkehr sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die DUH, die auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzig wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt an.

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