Klimaschutz Mehrere EU-Länder wollen Ausstiegsdatum für Verbrenner

Einige Länder haben bereits Zulassungsverbote für Verbrennungsmotoren angekündigt. In einem inoffiziellen Schreiben fordern nun mehrere Staaten die EU-Kommission auf, ein europaweites Ausstiegsdatum festzulegen. Die Details.

Mehrere Länder haben sich gegenüber der EU für ein Verbrenner-Ausstiegsdatum ausgesprochen. Das geht aus einem inoffiziellen Papier, einem sogenannten „Non-Paper“ hervor, das die diplomatische Vertretung der Niederlande in Brüssel am Mittwoch veröffentlichte. Neben den Niederlanden sind Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Malta, Irland, Litauen und Luxemburg als Absender genannt.

Die Staaten forderten die EU-Kommission auf, einen konkreten Vorschlag für ein Ausstiegsdatum zu machen oder ein Zieljahr vorzugeben. Gleichzeitig solle die EU den gesetzlichen Rahmen schaffen, um Ausstiegsmaßnahmen auf nationaler Ebene zu ermöglichen.

Die Absender sehen dem Schreiben zufolge einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie in den kommenden CO₂-Vorgaben. Diese müssten deutlich verschärft werden. Zudem sei ein massiver Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur nötig, heißt es.

Greenpeace sieht Verbrenner angezählt

„Verbrennungsmotor ist angezählt“, begrüßte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan den Vorstoß. Ein festes Enddatum würde Investitionen in die Zukunft lenken und den „Stillstand“ im Verkehrssektor in Fragen des Klimaschutzes beenden. Er forderte die Bundesregierung auf, ein verbindliches Ausstiegsdatum auf den Weg zu bringen.

Das ist bislang noch nicht konkret festgelegt. Angepeilt ist 2050. Allerdings gibt es in Deutschland verschiedene Vorschläge für ein früheres Verbrenner-Aus. So hatten die Grünen einen Ausstieg für 2030 gefordert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte das Jahr 2035 ins Spiel gebracht – allerdings mit der Einschränkung, dass es dabei um Motoren gehen soll, die mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden.

Länder peilen unterschiedliche Ziele an

In anderen Ländern ist man schon weiter. Im vergangenen Herbst hatte die Unternehmensberatung Berylls Strategy Advisors eine Übersicht veröffentlicht, welche Länder wann Verkaufsverbote für Verbrenner planen. In der EU sind Dänemark, Schweden, Irland und die Niederlande am weitesten vorgeprescht und haben ein Verbrenner-Verkaufsverbot für 2030 geplant. Spanien und Frankreich visieren 2040 an. Allerdings gibt es noch EU-rechtliche Hürden für derartige Maßnahmen in Einzelstaaten – ein Grund für die oben genannten Länder, jetzt Druck auf die EU-Kommission zu machen.

Norwegen, das schon seit Jahren massiv auf Elektromobilität setzt, will schon 2025 keine Diesel- und Benzinmotoren mehr zulassen. Auch in Großbritannien, wo nach dem Brexit offiziell zunächst von 2035 die Rede war, hat Premierminister Boris Johnson jüngst angekündigt, das Verbrenner-Aus auf 2030 vorzuziehen.

In den USA sind die Bestrebungen je nach Bundesstaat unterschiedlich. Während einige Staaten sich bereits auf ein Verbrenner-Verbot ab 2035 festgelegt haben, gilt in anderen 2050 als Zieljahr. Die meisten US-Staaten haben jedoch noch gar keine Regelungen angekündigt. In China hat man sich zuletzt sogar erst auf das Jahr 2060 verständigt.

Mit Material von dpa

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