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Autogipfel Merkel berät mit Automobilindustrie über deren Zukunft

| Autor / Redakteur: dpa / Thomas Günnel

Es dürften schwierige Verhandlungen werden: Angela Merkel berät heute Abend (8. September) mit Vertretern der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche. Bereits jetzt fordert die Politik Maßnahmen, sogar von einem Staatseinstieg ist die Rede.

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Wie geht es weiter in der Automobilindustrie? Dazu berät sich Angela Merkel mit Vertretern der Branche.
Wie geht es weiter in der Automobilindustrie? Dazu berät sich Angela Merkel mit Vertretern der Branche.
(Bild: BMW)

Angela Merkel trifft sich heute mit Vertretern der Autoindustrie, um über die schwierige Lage der deutschen Schlüsselbranche und Zukunftsfragen zu beraten. Schwerpunkte einer Videokonferenz um 19.00 Uhr sollen strategische Fragen sein: wie Digitalisierung, Vernetzung und autonomes Fahren. Allerdings belastet die Corona-Krise die Autoindustrie, die Nachfrage ist zurückgegangen.

Viele Firmen, vor allem Zulieferer, kämpfen mit großen Problemen. Deswegen sind vor den Beratungen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung aufgekommen. Die Autoindustrie beschäftigt direkt mehr als 800.000 Menschen in Deutschland. An der Konferenz nehmen neben Merkel und Bundesministern auch Vertreter der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil – dazu die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, in denen die großen Hersteller VW, BMW und Daimler ihren Sitz haben. Konkrete Beschlüsse wurden im Vorfeld nicht erwartet.

Die Konferenz findet im Rahmen der Initiative „Konzertierte Aktion Mobilität“ statt – dies ist seit Ende 2019 ein regelmäßiger Austausch von Politik und Autobranche. Die Autoindustrie befindet sich in einem schwierigen Übergang hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel. Die Autoindustrie hatte im Juni in der Debatte um ein Konjunkturpaket staatliche Kaufprämien auch für moderne Otto- und Dieselautos gefordert, um die Nachfrage anzukurbeln.

Dies aber war am Widerstand vor allem der SPD gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hatte höhere staatliche Prämien beim Kauf von Elektroautos beschlossen. Zudem sollte die Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage ankurbeln. Zuletzt sind deutlich mehr neue E-Autos zugelassen worden.

Staatliche Beteiligung gefordert

IG Metall, Grüne und SPD machten sich vor den Beratungen mit Merkel für einen staatlichen Beteiligungsfonds stark, der vor allem mittelständischen Zulieferern in der Autoindustrie zu Hilfe kommen soll. Das Ziel: Jobs sollen gesichert werden, die Firmen sollen über finanzielle Engpässe hinwegkommen und weiter in den Branchenwandel investieren können. Der Autoverband VDA machte deutlich, dass die Krise in der Branche noch längst nicht ausgestanden sei. „Die Lage vieler Unternehmen ist weiterhin angespannt“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen.

Markus Söder

Für den Wandel hin zu alternativen Antrieben und mehr Internet im Auto müssen die Unternehmen viel Geld investieren. Der IT-Verband Bitkom wies darauf hin, die Digitalisierung verändere die Autoindustrie viel massiver, als es Corona je könnte. „Beim Auto rücken Software und Sensorik immer mehr in den Mittelpunkt“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Im Koalitionsvertrag sei angekündigt worden, eine digitale Mobilitätsplattform einzurichten, um neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander zu vernetzen. „Dieses Projekt gilt es jetzt mit Hochdruck und den notwendigen Mitteln voranzutreiben.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen. Es handelt sich um den zentralen Lebensnerv unserer Wirtschaft.“ Gerade Zulieferer würden bereits in größerem Umfang Arbeitsplätze abbauen. „Daher brauchen wir eine beschleunigte Transformationsstrategie“. Diese müsste auch Kaufanreize für klassische Verbrennermotoren enthalten.

Grüne gegen Förderung „alter“ Technologien

Die Grünen sprachen sich dafür aus, Investitionen in Klimaschutz staatlich zu fördern – aber kein Steuergeld in „alte Technologien“ zu stecken. „Investitionen in Klimaschutz und Automatisierung stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze in den hiesigen Industriestandorten“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. „Diese Zukunftsinvestitionen müssen dringend staatlich gefördert werden. Für alte Technologien darf es hingegen keine Kaufprämien oder andere Zuschüsse geben.“

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der dpa: „Die deutsche Autoindustrie muss schnellstmöglich wieder Motor für Wachstum und Wohlstand werden. Was sie dafür nicht braucht, ist die von der CSU geforderte nächste Kaufprämie oder gar einen Staatseinstieg, wovon SPD und Grüne träumen.“ Stattdessen müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu zähle eine dauerhafte Entlastung bei Steuern und Bürokratie sowie eine Technologieoffensive zur Förderung der Digitalisierung und des autonomen Fahrens sowie Technologieoffenheit bei Antrieben und Treibstoffen.

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