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Fahrverbote in Städten

Reaktionen: Leipziger Diesel-Urteil schürt Unsicherheit

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Wirtschaftsverbände melden sich zu Wort

In der Politik geht dagegen das Gezerre um den Umgang mit den Emissionsgrenzwerten weiter. Die bayerische Staatsregierung bleibt bei ihrem Nein zu pauschalen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Großstädten. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will „alles tun", um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Fahrverbote für Diesel zu erreichen“. FDP-Chef Christian Lindner sieht in dem Urteil einen „Schlag gegen Freiheit und Eigentum“ und eine „kalte Enteignung“ der Dieselbesitzer.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht durch das Urteil viele kleinere und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Damit es nicht zu einem „faktischen Berufsverbot“ komme, fordert auch der BVMW eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Autobauer. Auch der ADAC fordert von den Herstellern eine Nachrüst-Offensive ohne dass die Autofahrer dafür zahlen müssen.

Naturgemäß auf Zustimmung stieß das Urteil bei den Verbänden, die sich für den Umweltschutz und alternative Energien einsetzen. Gleichzeitig forderten etwa Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund und Verkehrsclub Deutschland die Einführung der blauen Plakette, um dem Verbotsflickenteppich entgegenzuwirken. Der Zukunft Erdgas e.V. wies einmal mehr auf die „gute Alternative zum Diesel“ hin, dem Erdgas. Als Kraftstoff verbrannt, setzt es 23 Prozent weniger CO2, 50 Prozent weniger Staub als Diesel und nahezu keine Stickoxide frei. Und der Deutsche Verband Flüssiggas fordert eine breit angelegte Mobilitätsstrategie, die „schadstoffarme Alternativen wie Autogas effektiver einbindet“.

Interessant ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf jeden Fall für die Juristen. Angesichts des drohenden Wertverlusts durch die Fahrverbote raten die Kanzleien Hahn Rechtsanwälte (Stuttgart), Stoll & Sauer (Lahr) und Kraus Ghendler Ruvinskij (Köln) bei Abschalteinrichtungen Schadenersatzansprüche geltend zu machen, eine Rückabwicklung zu fordern und insbesondere bei Finanzierungen den Kreditvertrag auf formale Fehler hin zu prüfen.

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