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Wirtschaft Söder pocht auf Kaufprämie für Verbrenner

| Autor / Redakteur: dpa / Jens Scheiner

Trotz großem Widerstand macht sich die CSU weiter für eine staatliche Kaufprämie auch für Diesel und Benziner stark. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Dienstag: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Autoprämie brauchen.“

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Markus Söder wirbt erneut für eine Kaufprämie für Verbrenner.
Markus Söder wirbt erneut für eine Kaufprämie für Verbrenner.
(Bild: Bayerische Landesregierung)

Um die Corona-gebeutelte deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln, besteht die CSU trotz vieler Widerstände auf einer Autokaufprämie auch für Diesel und Benziner. Zudem erneuerten Parteichef Markus Söder und die CSU-Landtagsfraktion am Dienstagabend (15. September) ihre Forderung nach einer Senkung der Unternehmens- und Energiesteuern.

Nach einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einer CSU-Fraktionsklausur in München sagte Söder: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Autoprämie brauchen.“ Auch modernste Verbrenner könnten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und ohne eine solche Prämie werde es keinen Nachfrage-Aufschwung geben.

SPD solle sich der „ökonomischen Vernunft“ stellen

Er könne deshalb nur an die SPD und andere appellieren, sich der „ökonomischen Vernunft“ zu stellen. Keine andere Maßnahme könne unter dem Strich eine derart schnelle und effektive Wirkung haben, warb der bayerische Ministerpräsident.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ nach einem Gastauftritt bei einer CSU-Fraktionsklausur in München wieder öffentlich Sympathie für die Idee erkennen. Er sei zwar nicht Mitglied im Koalitionsausschuss und halte sich deshalb zurück. Er fügte aber hinzu: „Ich hoffe, dass am Ende Lösungen gefunden werden, die die Automobilindustrie stabilisieren und dazu beitragen, dass wir damit ein klares Signal setzen, dass wir unseren Klimaschutzzielen näher kommen.“ Altmaier sagte, es gebe derzeit tatsächlich eher eine Kaufzurückhaltung. Die Menschen kauften auch nicht alle Elektroautos, sondern hielten derzeit schlichtweg an ihren älteren Wagen fest.

„Die Einschläge kommen näher“

Söder betonte zu der wiederholten Forderung, obwohl die CSU damit zuletzt in der Koalition abgeblockt worden war: „Das ist jetzt keine Form von Sturheit.“ Mit Blick auf den Stellenabbau etwa bei vielen Zulieferern betonte er allerdings: „Die Einschläge kommen näher.“ Söder kündigte an, deshalb weitere Verbündete im Kampf für die Prämie zu suchen. Man wolle sich nun auch mit den Bundesländern unterhalten, in denen wichtige Zulieferbetriebe ihren Standort haben, sagte er. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte ebenfalls, man wolle alles tun, damit die Inlandsnachfrage nach modernen Verbrennern steige.

In einer Resolution fordert die Landtags-CSU beispielsweise eine Senkung der Unternehmenssteuern auf ein Niveau von 25 Prozent sowie eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Unsere Unternehmen müssen entlastet werden“, heißt es in dem Papier. Die Lage sei angesichts der Corona-Krise weiterhin sehr angespannt.

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