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Wirtschaft Stimmen zur Kaufprämie: „Schlechte Nachricht für Zulieferindustrie“

| Autor / Redakteur: dpa / Svenja Gelowicz

Der VDA zeigt sich enttäuscht, die Autobauer selbst reagieren zufrieden, Umweltschützer nennen das Programm „höchstenfalls blassgrün“, der Handel übt Kritik: Reaktionen zum geplanten Konjunkturprogramm.

Die Kaufprämien für die Autobranche stoßen auf gespaltene Reaktionen.
Die Kaufprämien für die Autobranche stoßen auf gespaltene Reaktionen.
(Bild: Volkswagen)

Verbrauchern in Deutschland soll der Autokauf mit deutlich aufgestockten Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und einer niedrigeren Mehrwertsteuer schmackhaft gemacht werden. So will die Bundesregierung die eingebrochene Nachfrage wieder ankurbeln und drohenden Jobverlusten in der Schlüsselindustrie vorbeugen.

Autohersteller wollen Steuervorteil weitergeben

Die große Koalition in Berlin hatte sich am Mittwochabend (3. Juni) auf ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft in der Coronakrise geeinigt. Es hat einen Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro. Aus dem Verband der Automobilindustrie (VDA) hieß es am Donnerstag (4. Juni), die Autobauer in Deutschland wollen den Preisvorteil aus der bevorstehenden Mehrwertsteuersenkung voll an ihre Kunden weitergeben.

Die im Verband der Automobilindustrie organisierten Hersteller schafften die Voraussetzungen dafür, dass der gesenkte Mehrwertsteuersatz in vollem Umfang den Kunden zu Gute kommen könne. Im Übrigen bedauere man aber, dass der Bund „die Vorschläge für einen breit angelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen“ habe. Die Branche hatte zusätzliche Kaufanreize auch für Wagen mit modernen, abgasarmen Verbrennungsmotoren verlangt.

Schlechte Nachricht für die Zulieferer?

Union und SPD beschlossen höhere Prämien nur für Alternativantriebe. Der Anteil des Bundes an der bestehenden „Umweltprämie“ soll befristet bis Ende 2021 für E-Autos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Zudem sollen weitere 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes gesteckt sowie Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung stärker unterstützt werden. Der Branchenverband erklärte, aus seiner Sicht setzten die auf ein halbes Jahr beschränkte Senkung der Mehrwertsteuer und die Verdopplung des staatlichen Anteils am „Umweltbonus“ immerhin ein positives Zeichen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauerte in einer Reaktion, dass im Corona-Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition keine allgemeine Autokaufprämie auch für Benzin- und Dieselwagen verankert worden ist. „Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht“, sagte Weil am Donnerstag in Stadthagen. „Das ist in erster Linie eine schlechte Nachricht für die vielen tausend Beschäftigten in der Zulieferindustrie, die bereits in Kurzarbeit sind.“

Was sagen die Hersteller selbst?

Der VW-Konzern sieht die ausgeweitete Förderung von Elektro- und Hybridautos als sinnvollen Schritt zur Stützung der Konjunktur und Autobranche in der Coronakrise. „Wir halten das für einen guten, wichtigen Impuls“, hieß es am Donnerstag aus der Unternehmenszentrale in Wolfsburg. Das gesamte Programm der Bundesregierung könne dazu beitragen, „die Menschen in der Krise zu unterstützen und Stimmung und Verhalten positiv zu beeinflussen“. Dazu zählten auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer und neue Investitionen in Forschung sowie Ladenetz-Ausbau bei der E-Mobilität. Auch dass sich der Bund bei der EU-Kommission für ein Programm zur Flotten-Erneuerung bei schweren Nutzfahrzeugen einsetzt, begrüße man.

Daimler sieht in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einen „guten, überparteilichen Kompromiss“. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal zur Stärkung der Binnennachfrage“, hieß es zudem. „Die im Zukunftspaket enthaltenen Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität von Nutzfahrzeugen und Pkw sind sinnvoll und unterstützen unsere zentralen Aufgaben der Transformation der Automobilindustrie: Digitalisierung und CO2-Neutralität.“

Der Autobauer BMW hat das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition in der Coronakrise begrüßt. „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein wertvoller Transformationsbeschleuniger, um noch mehr Kunden für nachhaltige Mobilität zu begeistern“, sagte BMW-Vorstandschef Oliver Zipse am Donnerstag laut einem Statement. Die Maßnahmen könnten für einen breiten wirtschaftlichen Impuls sorgen, hieß es von BMW weiter. Auch die Förderung der Wasserstoff-Technologie gehöre zu den positiven Punkten, weil diese großes Potenzial habe.

Umweltschützer gespalten in Urteil

Bei Umweltschützern traf der Ausschluss von Dieseln und Benzinern aus der Förderung im Kern auf Zustimmung. „Die Entscheidung gegen Autokaufprämien für klimaschädliche Verbrenner und die Förderung von E-Autos ist der richtige Weg hin zur dringend nötigen Mobilitätswende in Deutschland“, meinte etwa Naturschutzbund-Geschäftsführer Leif Miller.

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sieht jedoch auch Schlupflöcher. Er bemängelte, die Berücksichtigung von Plug-in-Hybriden komme einer „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“ gleich. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto de facto ein Verbrenner. Höhere Prämien für E-Autos im bestehenden System schließen auch Plug-ins in den „Umweltbonus“ ein. Die Frage „des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in-Hybridfahrzeugen“ soll aber noch diskutiert werden.

Greenpeace nannte das Konjunkturprogramm „bestenfalls blassgrün“ und die Aufstockung der Prämie auch für Hybridautos ökologisch unsinnig. Der Verbrennungsmotor sei aber der große Verlierer der Entscheidung, sagte Klimaexperte Tobias Austrup: „Dem technologischen Auslaufmodell ist die politische Unterstützung abhanden gekommen.“

Händler üben Kritik

Der Autohandel sieht das Konjunkturpaket der Koalition sehr kritisch. Die Senkung der Mehrwertsteuer und damit des Autopreises um ein paar hundert Euro sei kein wesentlicher Kaufanreiz – aber die zeitliche Befristung „schafft uns ein Bürokratiemonster“, sagte Thomas Peckruhn, Sprecher der Markenhändler und Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), am Donnerstag. Denn bis Juli nehme kein Kunde mehr sein Auto ab, und wenn ein im zweiten Halbjahr bestelltes Auto erst im Januar geliefert werde, schaffe das Ärger und Verdruss. Für den Autohandel sei das „welt- und realitätsfremd“.

Die Aufstockung der Prämie für Elektro- und Hybridautos helfe dem Handel auch nicht, seine Lagerbestände abzubauen. Im Handel stünden vor allem Benziner und Diesel, die auch den Großteil der Autoproduktion ausmachten. „Das ist konjunkturell eine sehr zweifelhafte Maßnahme“, sagte Peckruhn der Deutschen Presse-Agentur.

Die Steuerförderung für Dienstwagen bis 60.000 Euro nütze zudem vor allem ausländischen Fabrikaten wie Tesla. Gut sei aber, dass die Hängepartie in Sachen Auto-Kaufprämie jetzt beendet sei und „der Kunde weiß, woran er ist“.

Wirtschaftsexperten: Profitieren ausländische Hersteller?

Aus der Wissenschaft kamen unterschiedliche Einschätzungen zu dem neuen Prämienmodell. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält den Verzicht auf generelle Kaufzuschüsse für alle Antriebe für richtig. Eine Gesamtwirkung für die Branche lasse sich anders besser erzielen: „Die zeitweise Mehrwertsteuersenkung wird auch Autokäufe anregen, die Hilfen für die Autoindustrie konzentrieren sich auf Investitionen für die Zukunft.“

Die Branchenexpertin Ellen Enkel sagte, eine Konzentration der Förderung auf E-Fahrzeuge bringe den deutschen Herstellern eher wenig: „Davon profitieren in erster Linie ausländische Hersteller.“ Nur ein Viertel der förderfähigen E-Autos seien deutsche Modelle. Die Prämienerhöhung bringe vor allem etwas für Kleinwagen der Importeure.

Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht bei den geplanten Hilfen der großen Koalition mit Blick auf die Autoindustrie Licht und Schatten. „Bei der Elektromobilität sind die 6.000 Euro für die rein batteriegetriebenen Autos ein sehr kräftiger Impuls“, schrieb der Experte vom Duisburger Auto-Forschungsinstitut CAR am Donnerstag zum Paket der Koalitionsspitzen. „Mal sehen, inwieweit die Autobauer ihre heutigen Zuschüsse zu den Elektroautoprämien zurückfahren. Das würde ich nicht ausschließen.“

Mit dem staatlichen Rabatt fördere man zudem nur einen kleinen Teilmarkt. „Es fehlt der große Schub für die restlichen 90 Prozent, und genau die 90 Prozent bewegen unsere Wirtschaft und unser Sozialprodukt“, schrieb Dudenhöffer.

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