Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden Mehr als 370 Kommunen engagieren sich für Tempo 30

Von Thomas Günnel

Tempo 30 statt 50 innerorts: Dieses Ziel verfolgen inzwischen weit über 300 Kommunen in Deutschland. Sie wollen selbst bestimmen dürfen, wo sie das Tempolimit einsetzen.

In der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ engagieren sich Kommunen dafür, nach eigenem Ermessen Tempo 30 anzuordnen.
In der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ engagieren sich Kommunen dafür, nach eigenem Ermessen Tempo 30 anzuordnen.
(Bild: Thomas Günnel)

„Ein Tempolimit von 30 km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts könnte die Lärmbelastung stadtweit deutlich senken“ – stellte das Umweltbundesamt Ende 2022 fest. Dieser Auffassung sind auch immer mehr Vertreter von Städten und Gemeinden. Im Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ engagierten sich mit Stand 3. Januar 376 Kommunen mit mehr als 25 Millionen Einwohnern. Ihre Forderung: Tempo 30 innerorts anordnen dürfen, wo sie es für notwendig halten.

Bislang schränkt das Straßenverkehrsrecht die Städte und Gemeinden dabei ein. Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen etwa „ist nur für wenige konkret definierte Ausnahmetatbestände zulässig, die zudem umfassend begründet werden müssen“, beschreibt das Umweltbundesamt. Die Initiative engagiert sich deshalb auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Rechtsrahmens. Unterstützt werden die Kommunen vom Deutschen Städtetag und Agora Verkehrswende, einem Thinktank für klimaneutrale Mobilität.

Umweltbundesamt empfiehlt innerorts Tempo 30

Das Umweltbundesamt hat nach eigenen Angaben die Auswirkung von Tempo 30 innerorts auf Verkehr, Lärm und Luftschadstoffe erforschen lassen. Die Basis bildeten Simulationen in drei unterschiedlich großen Beispielstädten: Halle, Göttingen und Ravensburg. In den Simulationen zeigen sich demnach „enorme Lärmentlastungen besonders an Hauptverkehrsstraßen. Aber auch stadtweit sinkt die Lärmbetroffenheit deutlich“, kommentiert das Amt. Luftschadstoffe die der Straßenverkehr emittiert können leicht sinken, etwa Stickoxide und Feinstaub. Die CO2-Emissionen beeinflusse das Tempolimit dagegen kaum.

Die Verkehrssicherheit steige mit dem geringeren Tempo. Als Beispiel führt das Umweltbundesamt die finnische Stadt Helsinki an. Hier gilt Tempo 30 seit dem Jahr 2019. „Danach kamen keine Fußgänger und Radfahrer mehr zu Tode.“ Die Europäische Union verfolgt neben geringeren Emissionen das Ziel einer „Vision Zero“ – Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr bis zum Jahr 2050. Paris ist ein weiteres Beispiel: Hier gilt seit Sommer 2021 auf den meisten Straßen Tempo 30.

Wegen der positiven Wirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Verkehrssicherheit empfiehlt das Umweltbundesamt, Tempo 30 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Höhere Geschwindigkeiten sollten an geeigneten Hauptverkehrsstraßen als Ausnahme zulässig bleiben.

Die Europäische Mobilitätswoche

Neben politischem Engagement will das Bündnis sein Anliegen öffentlichkeitswirksam anbringen, vor allem im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche 2023 gemeinsam mit dem Umweltbundesamt. Die Veranstaltung ist eine Kampagne der Europäischen Union. Das Ziel: „zeigen, dass nachhaltige Mobilität möglich ist, Spaß macht und praktisch gelebt werden kann“. Jedes Jahr vom 16. bis 22. September können sich Kommunen europaweit mit ihren Ideen darstellen.

Die Simulationen des Umweltbundesamtes hatten auch ergeben, dass Tempo 30 innerorts in einigen Nebenstraßen zu stärkerem Kfz-Verkehr führen kann. Um dem entgegenzuwirken, sollten diese Straßen für Fußgänger und Radfahrer attraktiver gestaltet werden; und weniger attraktiv für den Autoverkehr.

Das Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ besteht seit Juli 2021. Gegründet wurde es von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Neuzugänge der vergangenen Wochen sind laut Angaben der Initiative unter anderem Dinslaken, Bad Füssing, Warstein und Altötting.

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