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Schutzschirmverfahren Trotz Insolvenz am Ruder bleiben

| Autor / Redakteur: Christoph Möller / Bernd Otterbach

Die Reform des Insolvenzrechts steht vor der Tür. Aber wird das neue Gesetz wirklich etwas zum Besseren wenden? Ein Blick in die Praxis verschafft Klarheit über das neue „Schutzschirmverfahren“.

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Jahre lang hat man Unternehmer zu überzeugen versucht, eine Insolvenz sei eigentlich nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Einen besseren Weg gebe es gar nicht, seine Schulden los zu werden und neu anzufangen. Diese Behauptung wurde aber dadurch nicht richtiger, dass man sie ständig wiederholte. Unternehmer wussten, dass sie ihr Unternehmen durch ein Insolvenzverfahren in aller Regel verlieren. Also versuchten sie „bis zum letzten Blutstropfen“, den Betrieb in Eigenregie zu retten. So lange, bis nichts mehr zu retten war.

Zwar sieht die Insolvenzordnung (InsO) mit den Instrumenten Eigenverwaltung und dem Insolvenzplan schon jetzt eine Möglichkeit vor, mit der ein Unternehmer Herr im eigenen Haus bleiben kann. Doch diese Kombination funktionierte nur selten, weil die Eigenverwaltung viel zu spät begann und der Insolvenzplan (der auf den Erhalt eines Unternehmens zielt) für die Gläubiger zu unattraktiv war.

Dieser Geburtsfehler der seit dem Jahr 1999 geltenden InsO soll nun beseitigt werden. Vermutlich bereits im Herbst wird der Bundestag eine grundlegende Reform der InsO verabschieden: das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, kurz: ESUG.

Das „Schutzschirmverfahren“

„Neu daran ist, dass der Unternehmer bei frühzeitigem Insolvenzantrag einen Anspruch hat, sein Unternehmen in Eigenverwaltung zu sanieren“, betont Rüdiger Wienberg, Namenspartner von hww wienberg wilhelm, die zu den Top3 der deutschen Insolvenzverwalterkanzleien zählen. Bei der Eigenverwaltung wird kein Insolvenzverwalter eingesetzt, sondern ein Sachwalter, der lediglich überwachende Funktion hat. Den gab es zwar schon vor dem ESUG; aber erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also rund drei Monate nach Insolvenzanmeldung, wenn die wichtigsten Weichen bereits gestellt waren. „Nach der aktuellen Fassung des ESUG kann das Gericht, wenn alle Voraussetzungen vorliegen, die Eigenverwaltung sofort anordnen“, ergänzt Wienberg. „Dadurch geht keine wertvolle Zeit mehr verloren.“ Und der Unternehmer darf sich den Sachwalter sogar selbst aussuchen – ein Konstrukt, das als „Schutzschirmverfahren“ bezeichnet wird. Die Folge: Die „Richtlinienkompetenz“ für die Umsetzung der Sanierung bleibt die ganze Zeit beim Unternehmer.

Das hört sich gut an – und das ist es auch. Allerdings nur, wenn der krisengeplagte Unternehmer ein paar wichtige Regeln beachtet: „Eine erfolgreiche Sanierung durch ein Insolvenzverfahren beginnt Wochen, wenn nicht Monate vor der Insolvenzanmeldung“ unterstreicht Burkhard Jung, Geschäftsführer von hww CMS, der führenden Sanierungsberatung für den Mittelstand. „Wer die Sanierung erst planen will, nachdem er beim Insolvenzgericht war, wird beinahe unter Garantie sein Unternehmen los – das ändert sich auch durch ESUG nicht.“

Das bedeutet: Wer wartet, bis der letzte Cent Liquidität aufgebraucht ist, und dann bei Gericht seinen Schwager als Sachwalter vorstellt, wird kaum Erfolg haben. „Das Recht, den Sachwalter selbst auszusuchen, hat nur, wer bei ‚drohender Zahlungsunfähigkeit’ Insolvenzantrag stellt“, erklärt Insolvenzverwalter Wienberg. Der Unternehmer muss also bereits dann zum Insolvenzgericht gehen, wenn er noch gar nicht zahlungsunfähig, die Insolvenz aber absehbar ist. „Nur dann kann das Schutzschirmverfahren greifen, und der Unternehmer bleibt am Ruder“, so Wienberg.

Die Gläubiger müssen ins Boot

Dieser Rechtsanspruch alleine wird es allerdings nicht richten. „Eine Sanierung über ein Insolvenzverfahren ist auch nach ESUG nur dann erfolgreich, wenn der Unternehmer die wichtigen Gläubiger ins Boot holt“, stellt Sanierungsberater Jung fest. „Da kann das Sanierungskonzept so gut sein wie es will: Wenn die Gläubiger nicht wissen und verstehen, warum was gemacht wird, werden sie dem Unternehmer ihr Vertrauen entziehen – und die Sanierung wird scheitern.“

Voraussetzung für eine Sanierung im Insolvenzverfahren ist die Einigung mit den Gläubigern auf einen Insolvenzplan. „Ein Unternehmer kann sein Unternehmen nur dann behalten, wenn die Sanierung über einen Insolvenzplan erfolgt“, erläutert Rüdiger Wienberg. Ein Insolvenzplan, das ist im Grunde nichts anderes als ein formaler Sanierungsplan, der die Wege der Sanierung und die Befriedigung der Gläubiger – und damit nicht zuletzt die Entschuldung des Unternehmens – regelt. Im Unterschied zu allen anderen Sanierungswegen im Insolvenzverfahren bleibt das Unternehmen dabei erhalten – und der Inhaber bleibt im Boot.

Damit das Insolvenzverfahren aber möglichst kurz dauert, sollte der Insolvenzplan schon vor Insolvenzanmeldung entwickelt werden. Man spricht dann von einem „Pre-packaged Plan“. Idealerweise wird damit ein bis zwei Monate vor Insolvenzanmeldung begonnen. Die Entwicklung eines Insolvenzplanes ist jedoch höchst kompliziert. Seine Entwicklung erfordert ein Spezialwissen, mit dem der Unternehmer, aber auch seine gängigen Dienstleister – etwa Unternehmensanwalt oder Steuerberater – fachlich vollkommen überfordert sind.

Es hat sich deshalb in der Sanierungspraxis durchgesetzt, dass das Krisen-Unternehmen für die Zeit der Sanierung einen insolvenzerfahrenen „Chief Restructuring Officer“, kurz: CRO, in die Geschäftsführung holt. Dieser steuert mit der Autorität seiner Erfahrung die Gespräche mit den Gläubigern und die Entwicklung des Insolvenzplans. Ein Modell, das sich bewährt hat – wobei sich viele Unternehmen Sorgen wegen der Kosten machen. „Natürlich kostet eine Sanierung Geld“, gibt Sanierungsberater Jung zu bedenken. „Aber ich muss auch den Wert berücksichtigen, der dahintersteht: Ich bekomme ein saniertes und entschuldetes Unternehmen zurück.“ In der Sanierungsbranche heißt es dazu nur ganz lapidar: „Wenn ich einen Unfallchirurgen brauche, gehe ich ja auch nicht zum Hautarzt.“

Vertrauen schaffen

Die Verpflichtung eines erfahrenden CRO ist aber auch aus anderen Grund unumgänglich: „Das Insolvenzgericht wird einer Eigenverwaltung in aller Regel nur dann zustimmen, wenn jemand in der Geschäftsführung sitzt, der über die notwendige Expertise verfügt.“, weiß Insolvenzverwalter Wienberg aus Erfahrung. „Und auch die Gläubiger schenken eher ihr Vertrauen, wenn der Unternehmer sich einen Fachmann bzw. eine Fachfrau an seine Seite holt.“ Und schließlich braucht der Unternehmer Rat, wenn es um die Auswahl des (vorläufigen) Sachwalters geht – wobei Wienberg und Jung unisono dazu raten, die Auswahl des Sachwalters in jedem Fall mit den Gläubigern abzustimmen, auch wenn das ESUG dies nicht vorschreibt.

Ist dann die Insolvenz angemeldet, muss alles ganz schnell gehen. Während sich das Unternehmen durch das drei Monate lang gezahlte Insolvenzgeld ein Liquiditätspolster schafft, werden die arbeitsrechtlichen Maßnahmen vorbereitet. Zugleich wird entschieden, welche Aufträge weitergeführt werden sollen und welche nicht. Burkhard Jung: „Schließlich verfügt das Unternehmen auch im Insolvenzverfahren über Sonderkündigungsrechte, mit denen sich übrigens auch zu teuer gewordene Dauerschuldverhältnisse oder Lieferverträge ganz leicht kündigen oder neu verhandeln lassen.“

Wird dann nach drei Monaten das Verfahren eröffnet, kann durch die frühzeitige Vorbereitung nach zwei Monaten der Insolvenzplan durch Gericht und Gläubiger verabschiedet werden. Weitere ein bis zwei Wochen später wird das Insolvenzverfahren wieder aufgehoben, das Unternehmen ist saniert und entschuldet. Gerade einmal fünf Monate nach Insolvenzanmeldung ist der Spuk wieder vorbei.

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