Klimaschutz Umweltminister der Länder fordern Tempolimit auf Autobahnen

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen einen schonenderen Umgang mit Ressourcen. Dafür wäre aus Sicht der Länder auch ein Tempolimit nützlich. Zudem soll der Einsatz von Biosprit begrenzt werden.

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Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und ein schonenderer Umgang mit Ressourcen – darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auch angesichts des Krieges in der Ukraine bei ihrem zweitägigen Treffen in Wilhelmshaven verständigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Dazu wolle sie „zeitnah“ einen Vorschlag vorlegen.

Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. „Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein.“

Dafür sprachen sich auch die Umweltminister der Länder in einem Beschluss aus. „Wir wollen Teller statt Tank“, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Allein in Deutschland würden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. „Ich glaube, dass es klüger wäre, wenn wir die Flächen nutzen, um Lebensmittel anzubauen“, sagte Lies. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Tempolimit auf Autobahnen umstritten

Um Ressourcen zu sparen, stimmten die Länderminister zudem für ein Tempolimit auf Autobahnen. „Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen“, sagte Lies. Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen. Der Beschluss, der auch weitere Punkte zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine enthält, sei aber einstimmig auch mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer gefasst worden, sagte Lies.

Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte, das Tempolimit sei eine „schnelle, effektive Maßnahme, um viele Millionen Liter Sprit und Tonnen CO2 im Jahr einzusparen“. Es helfe dem Klimaschutz und mache unabhängiger von Ölimporten.

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Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) lehnte den Beschluss ab. „Wenn die Umweltminister Biokraftstoffe weiter deckeln wollen, müssen sie auch sagen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen“, sagte Geschäftsführer Elmar Baumann. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte dagegen die Vorstöße der Konferenz. Ein Tempolimit sei richtig, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, der Entlastungseffekt eindrucksvoll.

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