Klimaschutz Bundesregierung akzeptiert Brüsseler Verbrenner-Verkaufsverbot weitgehend

Quelle: dpa

Bis zum Montagnachmittag wurde innerhalb der Ampel noch gestritten. Zumindest eine kleine Hintertür für den Einsatz von E-Fuels soll nun noch aufgehalten werden – grundsätzlich aber stimmt Deutschland dem Verbrenner-Aus ab 2035 damit offenbar zu.

Das EU-Parlament stimmt am 28. Juni darüber ab, ob nach dem Jahr 2025 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkauft werden dürfen.
Das EU-Parlament stimmt am 28. Juni darüber ab, ob nach dem Jahr 2025 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkauft werden dürfen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“.

Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann „exklusiv“ mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.

FDP ins Boot geholt

In den Verhandlungen der vergangenen Tage habe erreicht werden können, dass dieses Anliegen des Koalitionsvertrages im Beschlusstext verankert werde, so der Regierungssprecher: „Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen.“

In FDP-Kreisen hieß es, diese Position sei mit der FDP geeint. Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner noch den Eindruck erweckt, eine weitgehende Zustimmung Deutschlands zu den Plänen des EU-Parlamentes verhindern zu können: „Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“ Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregierung gesorgt.

Nun müssen aber noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Position finden. Sie berieten am Dienstag in Luxemburg. Es wurde mit langen Beratungen bis in die Nacht gerechnet.

Italien und Polen schießen noch quer

Laut der „Welt“ stemmt sich nun nur noch eine kleine Ländergruppe um Italien und Polen klar gegen das vom EU-Parlament geforderte Verbrenner-Verbot – sie wollen die Regelung um zehn weitere Jahre hinauszögern.

Von den sogenannten CO2-Flottengrenzwerten sind insbesondere Pkw betroffen. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem De-facto-Verbot von Verbrennern 2035 nicht betroffen.

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