Abgasnormen US-Justiz: Ermittlung gegen OEMs wegen Absprachen zu Emissionsgrenzwerten

Laut eines Berichtes des „Wall Street Journal“ hat die US-Regierung eine kartellrechtliche Untersuchung gegen vier Automobilhersteller eingeleitet – weil sie sich mit dem Bundesstaat Kalifornien auf Emissionsgrenzwerte geeinigt haben.

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Die US-Regierung prüft derzeit ein Abkommen von vier Automobilherstellern mit dem Bundesstaat Kalifornien auf dessen kartellrechtliche Gültigkeit. Der Grund: Die Hersteller Ford, Volkswagen, Honda und BMW hatten sich mit dem Bundesstaat auf strengere Abgasgrenzwerte verständigt, als die vom Weißen Haus angestrebten. Wie das „Wall Street Journal“ schreibt, hatten die Automobilhersteller und das „California Air Resources Board“ die Vereinbarung bereits im Juli angekündigt, um zu verdeutlichen, an einem nationalen Emissionsstandard festhalten zu wollen.

Informanten der Zeitung berichteten, Mitarbeiter des Justizministeriums sähen in dem Abkommen eine Behinderung des Wettbewerbs, weil die strengeren Emissionsgrenzwerte das Aus für bestimmte Fahrzeugklassen wie SUVs oder Crossover sein könnten. Laut des Wall Street Journal haben Gerichte entsprechende Vereinbarungen verboten, selbst wenn sie dem Allgemeinwohl dienen.

Hoheit über Grenzwerte liegt bei Regierung

Laut der Zeitung ist das Justizministerium in Kontakt mit den Automobilherstellern, um weitere Informationen zu der Vereinbarung zu erhalten. Anwälte des Verkehrsministeriums und der US-Umweltschutzbehörde hatten zudem die Leiterin des California Air Resources Board, Mary Nichols, in einem Schreiben aufgefordert, der Bundesstaat solle sich von den Automobilherstellern distanzieren, weil das Übereinkommen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Hintergrund: Die Gesetzgebungshoheit über nationale Emissionsgrenzwerte liegt bei der Regierung – das soll abweichende Regelungen in den Bundesstaaten verhindern. Die aktuelle US-Regierung will die vom früheren Präsidenten Barack Obama beschlossenen Mandate, die die Auswirkungen der Automobilindustrie auf den Klimawandel betreffen, zurücknehmen. Der Staat Kalifornien ist der Meldung nach bereit, diese Mandate zu lockern – jedoch nicht im dem Umfang wie von der aktuellen Regierung gefordert: Die will alle folgenden strengeren Anforderungen abschaffen.

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