Dieselskandal

Volkswagen zahlt Geldbuße in Höhe von einer Milliarde Euro

| Autor / Redakteur: dpa / Jens Scheiner

Volkswagen-Werk, Wolfsburg
Volkswagen-Werk, Wolfsburg (Bild: Rehberg / »kfz-betrieb«)

In der Abgas-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen VW verhängt. Das will der OEM anstandslos bezahlen – wohl auch, weil man sich dadurch einen Vorteil für noch ausstehende Showdowns mit anderen Behörden erhofft.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Volkswagen in der Dieselaffäre ein Bußgeld über insgesamt eine Milliarde Euro aufgebrummt. Ermittelt wurde schon länger, nun sehen die Ankläger „Aufsichtspflichtverletzungen“ im Konzern belegt. Am heutigen Donnerstag (14. Juni) will sich die Staatsanwaltschaft zu den Details äußern. Fest steht, dass diese „Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung“ mitursächlich dafür sind, dass von Mitte 2007 bis 2015 „insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion ausgestattet, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden.

Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro

Formal handelt es sich bei den „Aufsichtspflichtverletzungen“ um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen, wie die Volkswagen AG am Mittwochabend mitteilte. Der Autobauer verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen „und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung“. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.

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Der Konzern sehe darin „einen weiteren wesentlichen Schritt“ zur Bewältigung der Abgas-Affäre. Volkswagen geht weiter davon aus, dass das gegen den Hersteller bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren mit der Zahlung beendet ist. Außerdem rechnet das Unternehmen damit, „dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird.“

Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Volkswagen-Manager – zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen außerdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die Volkswagen-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über das Abgasthema informiert haben. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben. Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.

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