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Vorsicht bei Km-Angaben

| Redakteur: Ingo Jagels

Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der Händler ihm den falschen Kilometerstand nennt, urteilt das Landgericht Coburg.

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( Archiv: Vogel Business Media )

„Circa 42.000 km Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“, so stand es im Kaufvertrag über einen Porsche 911, Erstzulassung 11/75. Vorbesitzer war ein Privatmann, der seinen Wagen dem später verklagten Autohaus zur Vermittlung herein gegeben hatte. Nachdem das Autohaus den Elfer per Selbsteintritt erworben hatte, verkaufte es ihn Ende 2004 für 28.000 EUR an den Kläger. Als dieser einen hohen Ölverbrauch feststellte, ließ er den Motor überprüfen. Dabei kam heraus, dass der Wagen nicht nur einen Motorschaden hatte, sondern auch eindeutig mehr als rund 42.000 km gelaufen sein musste.

Autohaus beruft sich auf Vorbesitzer

Nunmehr trat der Kläger vom Kauf zurück und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Das Autohaus stellte sich auf den Standpunkt, für die angeblich höhere Gesamtlaufleistung schon deshalb nicht einstehen zu müssen, weil man den Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass es sich der Laufleistung um eine Angabe des Vorbesitzers handele.

Das zuständige Landgericht hat den Rücktritt aus zwei Gründen für berechtigt erklärt. Zum einen liege ein Mangel wegen der unzulänglichen Kompression und des hohen Ölverbrauchs vor, wobei dem Käufer als Verbraucher die Beweislastumkehr des Paragrafen 476 BGB zugute komme. Zum anderen hat das Gericht einen Rücktrittsgrund in einer zu hohen Gesamtlaufleistung gesehen. Laut Gutachten müsse von mehr als 100.000 km ausgegangen werden. Auf die Klausel „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“ könne sich das Autohaus nicht berufen. Zwar sei eine solche Vertragsklausel grundsätzlich geeignet, die Haftung für die Richtigkeit von Km-Angaben einzuschränken. Im Entscheidungsfall sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Km-Stand „nicht unwesentlich“ für den Kauf gewesen sei. Der Käufer habe auf eine niedrige Gesamtlaufleistung gesteigerten Wert gelegt und der Händler habe mindestens zweimal ausdrücklich auf diese Tatsache hingewiesen und den Wagen damit angepriesen (Landgericht Coburg, Urteil vom 11.4.2006, Az. 23 O 596/05, rechtskräftig).

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