Grünheide Wasser-Urteil: Wird Tesla der Hahn zugedreht?

Nach der Genehmigung der Tesla-Fabrik durch das Land schickt Elon Musk Dankesworte Richtung Brandenburg. Doch wird er für die Produktion vor Ort genügend Wasser haben? Ein Gerichtsurteil könnte dabei für Probleme sorgen.

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Nach der Genehmigung des Landes Brandenburg für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin könnte ein Gerichtsurteil für Probleme bei der Wasserversorgung am Standort der „Gigafactory“ sorgen. Wegen eines Verfahrensfehlers darf der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nach einer Entscheidung des Gerichts im Wasserwerk Eggersdorf kein Wasser fördern.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr beteiligt, führte das Gericht aus. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden. Erst dann könne die erhöhte Förderung beginnen. Offen ist, wie lange das dauern wird. Gegen die Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden.

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Der Verband sprach am Samstag von einem „Fiasko“. Der schlechteste Fall sei eingetreten, denn es gehe um die Gesamtmenge im Wasserwerk von 3,759 Millionen Kubikmeter im Jahr, die nun nicht gefördert werden dürfe, erklärte Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur.

Brandenburg will teilweise dulden

Das Land Brandenburg will allerdings einen Teil des Wassers fließen lassen. Das Umweltministerium kündigte am Montag an, das Landesumweltamt werde dulden, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) einen Teil der betroffenen Menge weiterbezieht.

Tesla hat mit dem Wasserverband einen Versorgungsvertrag geschlossen. Der WSE soll Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern - das gilt aber erst, wenn in der Fabrik 500.000 Autos im Jahr hergestellt werden. Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den Bau der Fabrik mit über 400 Auflagen und Bedingungen erst am Freitag genehmigt. Das Gericht gab am selben Tag einer Klage der Grünen Liga und des Nabu Brandenburg gegen das Landesumweltamt teilweise statt. Tesla verwies am Montag darauf, dass das Gericht die Bewilligung inhaltlich als rechtmäßig ansehe.

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Das Land will die Versorgung sicherstellen. Das Landesamt für Umwelt werde dem Wasserverband kurzfristig erklären, dass der Weiterbetrieb des Wasserwerks Eggersdorf bis auf Weiteres im Umfang von 2,518 Millionen Kubikmeter pro Jahr hingenommen werde, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, der Deutschen Presse-Agentur mit. Das entspricht der Fördermenge vor der beantragten Erhöhung auf 3,759 Millionen Kubikmeter, um die es in der Klage ging. „Ein solches Vorgehen ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Wasserversorgung geboten.“ Die Beteiligung der Öffentlichkeit könne nach Vorliegen der Urteilsbegründung rund vier Monate dauern.

Selbst bei Duldung keine Vertragsgrundlage

Eine Duldung liege dem Wasserverband allerdings noch nicht vor, sagte Sprecherin Ponesky am Montagnachmittag. Selbst wenn der Bescheid käme, wäre die Fördermenge der Status vor der Ansiedlung von Tesla. Das würde bedeuten, dass die Grundlage für den Versorgungsvertrag mit dem US-Elektroautobauer wegfalle. „Wir können dann die Menge, die wir Tesla zugesagt haben, nicht liefern.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält einen Produktionsstart der ersten E-Auto-Fabrik von Tesla in Europa noch in diesem Monat für möglich. Am vergangenen Freitag habe die Landesregierung die Genehmigung an Tesla übergeben, „so dass wir damit rechnen können, dass im März (...) noch die Produktion anläuft in Grünheide“, sagte Woidke am Montag beim Festakt zum Aufbau des Lausitz Science Parks in Cottbus. Die Autofabrik sei „ein weiterer sichtbarer Punkt dafür, dass Brandenburg gerade im Bereich der klimaneutralen Mobilität „the place to be“ (der angesagte Ort) sei.

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Tesla-Chef Elon Musk bedankte sich via Twitter für die Genehmigung. „Die Zukunft ist sehr spannend!“, schrieb Musk in der Nacht zum Samstag auf Deutsch. „Ich möchte mich recht herzlich bedanken.“ Das Projekt gilt als eines der wichtigsten Industrievorhaben in Ostdeutschland.

Das Werk steht bereits - von Tesla auf eigenes Risiko über fast 20 vorzeitige Zulassungen gebaut. Laut Umweltministerium will Tesla die Voraussetzungen zur Inbetriebnahme innerhalb von zwei Wochen erfüllen. Das Unternehmen äußerte sich nicht über einen konkreten Zeitpunkt, gab aber das Ziel aus, so rasch wie möglich zu beginnen.

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