Wirtschaft EU kritisiert Überkapazitäten in China

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Die chinesische Industriepolitik führt zu massiven Überkapazitäten. Nun warnt die europäische Handelskammer vor den Verwerfungen. Unter anderem stehen viele Autobauer auf wackeligen Füßen.

Die Handelskammer der Europäischen Union in China hat die Regierung in Peking aufgefordert, den Druck durch Überkapazitäten zu reduzieren. Die Kammer hoffe, dass die Regierung die Nachfrage im Land stütze und damit den Druck aus den Spannungen im Handel zwischen Europa und China herausnehme, sagte Kammerpräsident Jens Eskelund am Mittwoch (20. März) in Peking.

„Überkapazitäten sind ein deutliches Problem geworden. Und was uns derzeit beunruhigt ist, dass es sich über alle Sektoren auszubreiten scheint.“ Als Beispiele nannte Eskelund die Autobranche oder den Solarbereich, in dem die Preise Jahr für Jahr abstürzten.

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In manchen Industrien drücke das auf die Profitabilität, in anderen Bereichen gehe es um die Überlebensfähigkeit der Firmen. Das Problem schade nicht nur europäischen, sondern auch chinesischen Firmen, sagte Eskelund.

Sanktionen auf subventionierte Überkapazitäten

Dass in China Überkapazitäten auftreten, liege bislang daran, dass es in der Volksrepublik keine Marktmechanismen gebe, sagte ein früherer Präsident der EU-Kammer. Ihm zufolge müssten von den ungefähr 150.000 Staatsunternehmen und den etwa 140 Autofirmen viele pleitegehen, was jedoch wegen lokaler Subventionen nicht passiere. Das Problem von zu viel Angebot könne daher nur ernsthaft angegangen werden, wenn Firmen wie in einer Marktwirtschaft bankrottgingen.

Chinas Industriepolitik unterstütze zudem zu stark die Hersteller auf der Angebotsseite und nicht die Konsumentenseite, sagte ein weiterer Ex-Präsident der Kammer in einer Diskussionsrunde. „Wenn du Subventionen einsetzen willst, gib sie dem Konsumenten. Das hilft, die Probleme zu verhindern, in die China geraten ist“, sagte er.

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Rückwirkend Importzoll auf E-Autos?

Die EU-Kommission hat die billig nach Europa strömende Ware bereits im Blick. Speziell im Bereich der E-Autos wirft die Behörde der Führung in China vor, den Autobauern mit Subventionen Vorteile zu verschaffen. Schon länger hat die Kommission daher angekündigt zu prüfen, ob sie chinesische E-Autos mit Strafzöllen belegen will.

Inzwischen wurden sogar Schritte eingeleitet, um rückwirkend Importzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erheben zu können. Anfang März hatte die EU-Kommission schriftlich erklärt, dass man ausreichend Hinweise für verbotene staatliche Subventionen für chinesische E-Modelle habe. Deswegen sollen die Importe durch den Zoll systematisch erfasst werden, um die Waren nachträglich zu verzollen. Die Untersuchung der chinesischen Subventionspraktiken soll bis November abgeschlossen sein.

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EU-Firmen haben immer mehr Bedenken

Die chinesischen Überkapazitäten oder die Brüsseler Anti-Subventionsuntersuchung gegen Autobauer in China belasten schon länger die Beziehungen zwischen den beiden wichtigen Handelspartnern. Das wirkt sich auch auf das Geschäftsklima ausländischer Firmen in China aus. Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der EU-Kammer hervorgeht, sind die Bedenken von in der Volksrepublik operierenden EU-Unternehmen in den vergangenen Jahren „exponentiell gestiegen“.

Firmen steckten deshalb mehr Geld als je zuvor in die Minderung von Risiken für ihr Geschäft oder in Maßnahmen zur Einhaltung von Regeln in China. Viele der rund 1.800 Mitgliedsfirmen der Kammer berichteten, dass es immer schwieriger geworden sei, in China Geschäfte zu machen.

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