Verbrennerverbot VW und Mercedes unterstützen EU-Pläne – Streit in der Bundesregierung

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Die Regierungskoalition ist sich uneins über das EU Verbrennerverbot. Die Autohersteller Mercedes-Benz und Volkswagen unterstützen die ambitionierten Pläne hingegen. Die Stimmen zum Urteil.

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es künftig Neuwagen mit Verbrennermotor nicht mehr geben. Die EU-Länder müssen sich nun positionieren – offen ist, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmen wird.

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Krach an um die Haltung zu einem möglichen Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene. Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) lehnten ein Verbot am Donnerstag (9. Juni) in Berlin ab. Vertreter der Grünen sowie der SPD dagegen stellten sich hinter einen Beschluss des EU-Parlaments.

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Wissing sagte, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor „findet nicht unsere Zustimmung.“ Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“

Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.“ Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun „Änderungen für Technologieoffenheit anstreben“. Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments sprachen sich dafür aus, dass klimafreundliche synthetische Kraftstoffe nicht positiv auf die neuen CO₂-Flottengrenzwerte angerechnet werden sollen.

Grüne: Deutschland muss Vorreiter sein

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich im März in Brüssel im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Sie hatte erklärt: „Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO₂-Flottengrenzwerte eine Option.“

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: „Je früher wir in Europa den Umstieg schaffen und uns aus der Abhängigkeit teurer fossiler Energie lösen, desto besser stehen wir im globalen Wettbewerb da.“ Es gebe im Koalitionsvertrag die klare Vereinbarung, auf europäischer Ebene zu unterstützen, dass ab 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen: „Für Deutschland muss dies entsprechend früher gelten.“

VDA: Entscheidung gegen die Bürger

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, ein Verbrennerverbot 2035 sei industrie- und verkehrspolitisch herausfordernd: „Aber es ist umsetzbar.“ Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, dagegen sagte: „Dem Verbrenner-Motor in Europa die Zukunftsperspektive zu nehmen, ist ein schwerer Fehler.“

Kritik kam auch vom Verband der Automobilindustrie. Präsidentin Hildegard Müller sprach von einer Entscheidung des EU-Parlaments „gegen die Bürger, gegen den Markt und gegen Innovation“. In weiten Teilen Europas gebe es für E-Autos keine ausreichende Ladeinfrastruktur. Der ARD sagte sie, synthetische Kraftstoffe seien wichtig, damit die Autos, die bereits im Markt sind, weniger klimaschädlich betrieben werden könnten.

VW und Mercedes unterstützen EU-Pläne

Die großen Automobilhersteller VW und Mercedes-Benz zeigten sich hingegen aufgeschlossen. Es sei ein „ambitioniertes, aber erreichbares Ziel“ formuliert worden, hieß es bei VW. „Die Wende zur Elektromobilität ist unumkehrbar. Sie ist die ökologisch, technologisch und wirtschaftlich einzig sinnvolle Möglichkeit, um Verbrennungsmotoren schnellstmöglich zu ersetzen.“

Der Autohersteller Mercedes-Benz begrüßte grundsätzlich das Votum der EU-Abgeordneten: „Bis 2030 sind wir bereit, überall dort vollelektrisch zu werden, wo es die Marktbedingungen zulassen“, sagte der Leiter des Bereichs Außenbeziehungen des Konzerns, Eckart von Klaeden.

BMW-Chef Oliver Zipse äußerte sich in seiner Funktion als Präsident des Verbandes der europäischen Fahrzeughersteller. „Wir brauchen eine Evaluation der Maßnahmen nach der halben Wegstrecke für die Weichenstellung nach 2030.“ Es gehe dabei um die Ladeinfrastruktur und die nötigen Materialien für die Batterieproduktion überhaupt verfügbar seien.

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Umweltorganisationen begrüßten das Votum des EU-Parlaments zumeist. So sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg, der Verbrennungsmotor sei ein Auslaufmodell, das müsse nun allen Beteiligten klar sein. Der Deutschen Umwelthilfe geht die Maßnahme nicht weit genug, sie fordert ein Verbrenner-Aus schon ab 2030. (sp)

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