Zollvereinbarung EU und USA einigen sich bei Zöllen: Hintergrund

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Die EU und die USA haben sich auf eine Entschärfung des Zollkonflikts geeinigt. Was wurde beschlossen und was bedeutet das für die Industrie?

Die vom US-Präsidenten zum 1. August angedrohten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf die Einfuhr europäischer Produkte in die USA sind abgewendet. Die EU akzeptiert allerdings, dass die USA künftig auf die große Mehrheit der Importe aus Europa einen Zoll in Höhe von 15 Prozent erheben. Betroffen sind davon auch europäische Autoimporte, für die bis vor wenigen Monaten noch ein Zollsatz von nur 2,5 Prozent galt. Lediglich auf eine begrenzte Zahl von Waren sollen künftig bei der Einfuhr keine Abgaben fällig werden. Dazu zählen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Beispiel Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe.

Gab es weitere Zugeständnisse der EU?

Die EU sichert Donald Trump zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Trump feierte nach der Einigung und sagte: „Ich glaube, das ist der größte Deal, der jemals gemacht wurde.“

Was bedeutet die Einigung für die deutsche Wirtschaft und Verbraucher?

Das wird sich vermutlich erst in den nächsten Monaten genau zeigen. Gut ist, dass sich die Ungewissheit etwas reduziert. Schlecht ist, dass ein Teil der US-Zölle aufrechterhalten bleibt. Zölle machen Produkte in der Regel teurer und bremsen damit den Handel. Denkbar ist deswegen weiterhin, dass deutsche Unternehmen Geschäfte in den USA verlieren und Arbeitsplätze abbauen müssen. Vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hieß es in einer ersten Reaktion, das Übereinkommen sei ein unzureichender Kompromiss, der ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks sende. Auch ein Zollsatz von 15 Prozent werde immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) werden allein die jährlichen Kosten für die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie auf eine Milliardensumme geschätzt.

Warum hat die EU den Deal akzeptiert?

Wäre es zu keiner Einigung gekommen, hätten ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent gedroht. Die EU wollte eine Eskalation verhindern, da diese den Handel und Arbeitsplätze kurzfristig noch mehr bedroht hätte. Hinzu kam die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts neue Drohkulissen aufbauen – beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt – beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland. Wenn die Europäer im Bereich der Verteidigung nicht so abhängig von den USA wären, hätten sie den Deal vielleicht nicht akzeptiert. Wirtschaftlich ist die EU mit etwa 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 27 Ländern eine echte Marktmacht, die den Vereinigten Staaten in einem Handelskonflikt schwer zusetzen könnte.

Wie erklärt die EU den Deal?

Von der Leyen sagte nach dem Treffen mit Trump: „Das heutige Abkommen schafft Sicherheit in unsicheren Zeiten.“ Europäische Unternehmen bräuchten in diesen aktuell so turbulenten Zeiten Vorhersehbarkeit, um planen und investieren zu können. Hinter vorgehaltener Hand wird zudem auch in der EU-Kommission eingeräumt, dass der Vorwurf von Ungleichgewichten in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA nicht ganz von der Hand zu weisen war. So verbuchte die EU im Warenhandel mit den USA 2024 nach jüngsten Zahlen des Statistikamts Eurostat einen deutlichen Überschuss in Höhe von rund 198 Milliarden Euro. Im Dienstleistungsbereich sah es zwar für die USA besser aus – am Ende blieb für die EU aber noch immer ein Handelsüberschuss von 50 Milliarden Euro.

Was gewinnen die USA?

Der 15-Prozent-Zoll dürfte jährlich Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe in die US-Staatskasse spülen. Nach EU-Angaben lag der durchschnittliche US-Zollsatz auf Importe aus der EU in der Praxis vor dem Amtsantritt Trumps bei lediglich etwa einem Prozent und damit ebenso niedrig wie der Zollsatz der EU auf US-Importe – zumindest dann, wenn man nur den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde legt.

Wie kam es zu dem Deal?

Vorausgegangen waren in den vergangenen Monaten zähe Verhandlungen und immer neue Drohungen und Eskalationen durch den amerikanischen Präsidenten. Zuletzt lud er von der Leyen und ihren Handelskommissar Maros Sefcovic dann ein, am Wochenende in sein Luxus-Golfhotel in Turnberry in Schottland zu kommen. Bei einem rund einstündigen Treffen wurde der Deal dann fix gemacht. Trump argumentierte in den Verhandlungen vor allem mit dem Handelsungleichgewicht zwischen den USA und der EU. Zudem will er mit seinem Kurs unter dem Motto „America First“ industrielle Produktion zurück in die USA holen. Die zusätzlichen Zolleinnahmen sollten außerdem helfen, seine umfangreichen Steuersenkungen gegenzufinanzieren.

Ist der Handelskonflikt nun vollständig beigelegt?

Das bleibt abzuwarten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte nach Bekanntgabe des Deals ein, dass noch nicht alle Details abschließend geklärt sind. Offen ist unter anderem, wie es mit den US-Stahl- und Aluminiumzöllen weitergeht, die Trump in den vergangenen Monaten auf 50 Prozent erhöht hatte. Die EU hofft, dass bestimmte Mengen davon ausgenommen werden, konkrete Daten wurden allerdings bislang nicht genannt. Unklar war bis zuletzt auch, ob es bei Arzneimitteln wirklich bei einem Zollsatz von 15 Prozent bleiben wird und in welchem Umfang es zur geplanten Anpassung von Standards für Autos und andere Industriegüter kommt.

„Die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sind die Verlierer“

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sieht im Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere amerikanische Hersteller belasten werde. Praktisch jeder amerikanische Fertigungssektor sei auf europäische Maschinenimporte angewiesen, sagte Verbandspräsident Bertram Kawlath. „Und dies wird auch so bleiben, selbst wenn Maschinenbaufirmen aus Europa weiterhin in den USA investieren.“

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer betonte, das Handelsabkommen sei für die deutsche Autoindustrie zwar gut, aber weniger gut für die Arbeitsplätze. „Die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sind die Verlierer“, sagte Dudenhöffer. Mittelfristig könnten sich zehn Prozent der Arbeitsplätze in der Autoindustrie von Deutschland in die USA verlagern. Für Hersteller wie BMW und Mercedes mit Produktionen in den USA bedeute der Deal hingegen, dass Autos weiterhin ohne Zusatzkosten nach Europa exportiert werden könnten.

Wirtschaftsweise warnt vor enormer Belastung

Aus Sicht der „Wirtschaftsweisen“ Ulrike Malmendier sind Zölle von 15 Prozent eine °ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA“. Im Gegensatz zu einem Zollsatz von rund einem Prozent in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten „ist das schon ein Drama“, sagte Malmendier im ARD-Morgenmagazin.

Was das für die Gesamtwirtschaft bedeute, sei schwer abzuschätzen. Viele Länder hätten wegen der Zölle einen schlechteren Zugang zum US-Markt und müssten ihre Güter anderswo anbieten, etwa in der EU. Das könnte sich hierzulande sogar positiv auf die Inflation auswirken.

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