Flottengrenzwerte Bericht: Autohersteller wollen niedrigere CO2-Grenzen erst später

Quelle: dpa 3 min Lesedauer

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Zuletzt wurde berichtet, dass einige Autohersteller die EU-Vorgaben ab 2025 nicht erfüllen können. Nun kursiert ein Schreiben, das einen Notstand fordert.

Die gesteckten Klimaschutzziele sollen unter anderem durch CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge erreicht werden. Autoherstellern drohen Strafen, wenn sie ihre individuellen Vorgaben verfehlen.(Bild:  E. Mission)
Die gesteckten Klimaschutzziele sollen unter anderem durch CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge erreicht werden. Autoherstellern drohen Strafen, wenn sie ihre individuellen Vorgaben verfehlen.
(Bild: E. Mission)

Die Autoindustrie sei nicht in der Lage, eine bevorstehende Verschärfung von EU-Klimavorgaben einzuhalten, heißt es in einem internen Schreiben, das der Deutschen Presse Agentur (dpa) vorliegt. Folglich wird die EU-Industrie mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe konfrontiert. Wer Strafen entgehen wolle, habe aber kaum eine andere Wahl, als die Produktion erheblich zu drosseln. Und das koste Millionen von Arbeitsplätzen in der EU, heißt es weiter.

Hintergrund sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Diese legen einen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Autos fest. Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser nicht überschritten werden. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer und pro Fahrzeug. Gemessen wird das Ganze anhand des sogenannten WLTP-Testverfahrens. Das Limit soll im Jahr 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes Kohlendioxid müssen Hersteller Strafe zahlen.

Autoverband kennt das Schreiben

Der europäische Automobilverband Acea teilte auf Anfrage mit, dass ihm das Papier bekannt ist. Acea betont aber, dass es sich um kein offizielles Papier des Lobbyverbandes handelt. Nach dpa-Informationen ist das Schreiben authentisch und kursiert innerhalb der europäischen Automobilbranche. Zuvor hatte auch der Finanzdienstleister Bloomberg über das interne Papier berichtet.

Es gibt keine reinen Verbrennungsmotoren, die unter 95,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, wie es darin heißt. Auch ein hybrides Fahrzeug schaffe das kaum. Weil aber ein Durchschnittswert gebildet wird, können Hersteller etwa durch die Zulassung von Elektroautos rechnerisch unter dem Grenzwert bleiben.

Technisches Limit für reine Verbrenner: 120 g CO2/km

In dem internen Dokument heißt es weiter, dass ein effizienter Verbrenner im Schnitt rund 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoße. Entsprechend müsste auf vier zugelassene Verbrenner ein Elektroauto zugelassen werden, um keine Strafe zahlen zu müssen. Der Anteil an zugelassenen Elektrowagen stagniert aber und liegt noch weit unter dem benötigten Niveau.

Nach Branchenangaben arbeiten im europäischen Automobilsektor allein in der Herstellung knapp drei Millionen Menschen. Rechnet man alle Tätigkeiten aus dem Umfeld der Autobranche wie etwa den Verkauf von Fahrzeugen hinzu, sind es laut Acea etwa 13 Millionen Beschäftigte.

Geschätzt 16 Milliarden Euro für Strafen

Doch aufgrund der Grenzwerte, die nicht eingehalten werden könnten, seien Strafzahlungen in Höhe von circa 13 Milliarden Euro allein für den Verkauf von Pkw zu befürchten. Hinzu kämen drei Milliarden Euro Strafe für leichte Nutzfahrzeuge wie Transporter. Diese haben zwar andere Grenzwerte, fallen aber ebenfalls unter das Gesetz.

Für die ohnehin schon angeschlagene Autoindustrie ist das eine weitere Belastung. Das Papier nennt als Möglichkeit, den Strafen zu entgehen. Die Produktion und der Verkauf von über zwei Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren könnte eingestellt werden. Das entspreche der Leistung von acht Fabriken. Damit verbunden wäre aber der Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen.

Automobilhersteller plädieren für Notfall

Um das zu vermeiden, schlägt man vor, einen Notfallartikel zu nutzen, der schon bei Corona zum Einsatz kam. Nach der im Papier vertretenen Auffassung kann die EU-Kommission so die Einführung schärferer Vorgaben um zwei Jahre verschieben. Jüngst hatte auch VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch eine Verschiebung gefordert. Der deutsche Auto-Lobbyverband VDA drängt darauf, dass früher als vorgesehen überprüft wird, ob die EU-Vorgaben machbar sind.

Der Vorstoß ist nach Ansicht von Umweltschützern an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Autohersteller haben in den letzten zwei Jahren immerhin über 130 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Auch hätten sie genügend Zeit gehabt, sich auf das seit 2019 bekannte CO2-Ziel vorzubereiten, so Sebastian Bock, Geschäftsführer der Umweltorganisation Transport & Environment Deutschland.

Kritik: Notstand nicht missbrauchen

Nun forderten sie einfach, dass ein Notstand ausgerufen werde, um weiterhin „schmutzige“ Autos verkaufen können.

Der in dem Papier bemühte Artikel sei schließlich für wirkliche Notfälle wie Corona oder den Ukraine-Krieg gedacht. EU und Bundesregierung dürften nicht zulassen, dass der Klimaschutz dem Managementversagen einiger Autokonzerne zum Opfer falle.

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