Russische Einflussnahme „Die Tragweite der Bedrohung wurde und wird nicht erkannt“

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„Destabilisierung, Verunsicherung und gesellschaftliche Spaltung“: Diese Ziele verfolgt Russland auf verschiedenen Ebenen. Cyberangriffe auf die Automobilindustrie sind nur ein Beispiel.

„Die Tragweite der Bedrohung wurde und wird weder von allen politisch Verantwortlichen noch in der Gesellschaft in Deutschland insgesamt erkannt“: Zu diesem Schluss kommt das Parlamentarische Kontrollgremium in einer öffentlichen Bewertung der „russischen Einflussnahme in Deutschland“. Das Gremium untersucht diese seit einigen Jahren und steht dafür auch im internationalen Austausch. Das Ergebnis: „Russland betreibt seit Jahren in Deutschland nicht nur massiv Spionage. Vielmehr steht Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen“, heißt es in einer Mitteilung des Gremiums.

Danach versucht Russland „auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuwirken“. In vielen Fällen verfange dies. Dies geschehe in einer Art und Weise, die die bisherigen Mittel der nachrichtendienstlichen Bearbeitung vor erhebliche Herausforderungen stelle.

Die Ansätze hybrider Angriffe sind laut des Gremiums vielfältig: umfangreiche Desinformationskampagnen in Medien, sozialen Netzwerken und auf Plattformen, massive Propaganda über Hack- and Leak-Operationen, Spionage und Cyberangriffe, gezielte Instrumentalisierung und Förderung von Migration, Wahlbeeinflussung und Beeinflussung der politischen Willensbildung, das Unterstützen extremistischer Gruppierungen, Letzteres auch finanziell.

Selbst Mordanschläge auf deutschem und europäischem Boden sind demnach nicht ausgeschlossen. Die Angriffe zielten auf Destabilisierung, Verunsicherung und gesellschaftliche Spaltung.

„Die Strategie dahinter erkennen“

Aus Sicht des Gremiums reicht es laut Vorlage nicht, hybride Angriffe zu identifizieren und nach dem Aufdecken „lediglich einzeln und fragmentiert zu betrachten“. Es sei notwendig, „Fragmente zusammenzuführen, die Strategie dahinter zu erkennen und sich daraus ergebende Muster zu analysieren, um sich dagegen wehrhaft aufzustellen und zu behaupten“.

Von der Bundesregierung erwartet das Gremium, das Thema „proaktiv und entschlossen zu bearbeiten und für die Einordnung ins Gesamtgeschehen auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive einzunehmen“. Auch Aktionen aus der Vergangenheit müssten gegebenenfalls neu betrachtet werden.

Das Gremium ist zudem „überzeugt, dass sich Deutschland künftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen muss“. Dazu gehöre auch, „die Öffentlichkeit fortlaufend zu informieren, für die Gesamtbedrohungslage zu sensibilisieren und gegebenenfalls zu warnen“.

Was ist das Parlamentarische Kontrollgremium?

Das Parlamentarische Kontrollgremium, PKGr, kontrolliert die Bundesregierung bei der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Dazu gehören der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

„Automobilbranche ist alarmiert“

Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Unternehmensberatung Ernst & Young die Ergebnisse einer Umfrage zu Cyberangriffen. Demnach stieg der Anteil der Befragten, die die Gefährdung als „eher hoch“ oder „sehr hoch“ bezeichnen, um fünf Prozentpunkte, verglichen mit einer Befragung zwei Jahre zuvor. Besonders alarmiert sind laut des Berichts Unternehmen der Technologie-, Medien- und Telekommunikationsbranche mit 77 Prozent, der Pharma- und Gesundheitsindustrie sowie Automobilhersteller, beide mit jeweils 75 Prozent.

Insbesondere das organisierte Verbrechen stellt laut der befragten Führungskräfte eine große Gefahr dar. Rund 73 Prozent der Managerinnen und Manager gehen von einem hohen Risiko durch mafiöse oder zumindest mafiaähnliche Strukturen und Organisationen oder auch Clankriminalität aus. Im Jahr 2019 gaben 50 Prozent diese Tätergruppe als Risikofaktor an, vor zwei Jahren waren es 68 Prozent.

Gefahr aus Russland laut IT-Verantwortlicher „stark gestiegen“

Der Großteil der Befragten nennt vor allem zwei Weltregionen, wenn es um mögliche Angriffe auf die eigene IT-Infrastruktur geht: Russland und China. Das Gefährdungspotenzial Russlands ist dabei aus Sicht der IT-Verantwortlichen im Vergleich zur Erhebung vor zwei Jahren stark gestiegen: von 56 auf 74 Prozent. Die mögliche Bedrohungslage durch Angriffe aus China bewerten die IT-Verantwortlichen in den Unternehmen mit 59 Prozent genauso groß wie 2021.

IT-Sicherheit

Cybersecurity: Immer noch keine Chefsache?

„Sicherlich sind diese Antworten auch geprägt durch die aktuelle weltpolitische Lage und die so auch manchmal subjektive Wahrnehmung der Bedrohung; ein Trend lässt sich aber dennoch anhand konkreter Zwischenfälle ablesen“, kommentieren die Autoren der Studie, Bodo Meseke und Thomas Koch, Leiter des Fachbereichs Digitale Forensik & Incident Response bei Ernst & Young.

Mehr Cyberattacken von Ländern

Bodo Meseke, Partner und Leiter Cyber Response Services der Unternehmensberatung: „In den vergangenen Jahren haben Cyberattacken, die staatlich geduldet oder sogar von Ländern gestützt wurden, deutlich zugenommen. Das ist auch auf gestiegene geopolitische Spannungen zurückzuführen. Ein ganzer Staat gegen die Sicherheitsabteilung einer einzigen Firma – dem haben viele Unternehmen allein wenig entgegenzusetzen.“

Bei 55 Prozent der befragten Unternehmen kümmern sich laut Meseke externe Dienstleister zusätzlich oder allein um den Schutz sensitiver Informationen und Daten. Wichtig ist laut Meseke, dass „auch die eigenen Mitarbeitenden regelmäßig zum Thema Datensicherheit geschult werden. Denn jeder von ihnen kann Opfer einer Cyberattacke werden.“

Abgesehen von Cyberattacken kommt es darauf an, Falsch- und Desinformationen als solche zu erkennen. Wie das gehen kann lässt sich mit fünf Tipps herausfinden.

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