Recht Lieferengpässe: Fünf Fragen an einen Rechtsanwalt

Redakteur: Nick Luhmann

Immer wieder tauchen die Begriffe höhere Gewalt oder „Force Majeure“ auf, wenn es um die Versorgungsengpässe geht. Felix Korten, Rechtsanwalt und Vorstand der Kanzlei Korten Rechtsanwälte, gibt Antworten auf fünf wichtige Fragen.

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Felix Korten ist Rechtsanwalt und Vorstand der Kanzlei Korten Rechtsanwälte.
Felix Korten ist Rechtsanwalt und Vorstand der Kanzlei Korten Rechtsanwälte.
(Bild: Korten Rechtsanwälte)

Herr Korten, was hat es ganz grundsätzlich mit der Force-Majeure-Klausel auf sich?

Der Begriff „Force Majeure“ taucht in den Gesetzen der Bundesrepublik nicht auf, obwohl er in Verträgen unter deutschem Recht Verwendung findet. Hier soll er Fälle von „Höherer Gewalt“ beschreiben. Diese Bezeichnung existiert beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch, wird aber nicht weiter definiert oder abgegrenzt. Der Bundesgerichtshof versteht unter „Höherer Gewalt“ ein von außen kommendes Ereignis, das mit äußerster Sorgfalt nicht vermieden werden kann. Bei internationalen Warenkaufverträgen kann nach Artikel 79 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf, kurz CISG, die Haftung in besonderen Fällen aussetzen. Solange der Anwendung des CISG nicht ausdrücklich widersprochen wurde, kommt sie zum Einsatz. Laut Art. 79 Abs. 1 CISG muss die in Verzug geratene Partei für die Nichterfüllung nicht einstehen, wenn sie beweisen kann, dass der Hinderungsgrund außerhalb des Einflussbereichs liegt. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass der Verzugsgrund bei Vertragsschluss noch nicht bekannt ist. Hierunter fällt ebenjene „Höhere Gewalt“.

Autohersteller berufen sich teils auf höhere Gewalt, wenn sie bestellte Ware bei den Zulieferern nicht abrufen. Welche Grundlage hat das?

Im Sinne eines angemessenen Risikoausgleichs – insbesondere im internationalen Kontext – haben sich Klauseln zur Force Majeure oder Acts of God etabliert. Wie der Name bereits andeutet, verstecken sich hinter diesem Begriff nicht zu vertretende, von außen kommende, unabwendbare und unvorhersehbare Ereignisse, die sich nach Vertragsabschluss trotz äußerster zumutbarer Sorgfalt nicht verhindern ließen. Für gewöhnlich fallen darunter Kriege, politische Unruhen, Streiks, Naturkatastrophen und Epidemien. Enthält der Vertrag lediglich den Begriff Höhere Gewalt, werden weitere Indizien wie behördliche Warnungen und Maßnahmen zur Einstufung der Situation gewertet. In Anbetracht von Betriebsschließungen, Quarantäneverfügungen, Reisewarnungen und Grenzschließungen können Vertragspartner allerdings grundsätzlich davon ausgehen, dass die Covid-19-Pandemie unter solche Force-Majeure-Klauseln fällt. Berufen sich Lieferanten bei Lieferverzögerungen darauf, kann in der Regel mit einer Auflösung des Vertrages und einer Befreiung von allen Leistungspflichten gerechnet werden. Im Einzelfall kommt es aber auf den genauen Wortlaut der jeweiligen Klauseln und die konkreten Umstände an. Denn die Corona-Pandemie müsste dazu geführt haben, dass Vertragspartner ihre Leistungsverpflichtung nicht einhalten konnten. Es genügt also beispielsweise nicht, bestellte Ware aufgrund von gestiegenen Produktions- oder Transportkosten zurückzuhalten. Hinzu kommt: Versäumt es ein Lieferant trotz vereinbarter Anzeigepflicht, seine Vertragspartner über drohende Verzögerungen aufzuklären, kann er sich gegebenenfalls nicht mehr auf Höhere Gewalt berufen.

Wer trägt in welchem Fall das Beschaffungsrisiko?

Aus rechtlicher Sicht gelten die geschlossenen Verträge mit ihren entsprechenden Klauseln. Diese gilt es im Einzelfall genau zu prüfen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sowohl die Automobilkonzerne als auch die Lieferanten ihre Verträge angepasst und die Haftung individuell geregelt haben. Schließlich ist das Prozessrisiko für beide Parteien sehr hoch. Die Verfahren sind lang, teuer und der Ausgang ungewiss, gleich ob das Verfahren vor ordentlichen Handelskammern oder – falls vereinbart – Schiedsgerichten ausgetragen wird. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass eine außergerichtliche Einigung erzielt wird oder bereits wurde. Können keine passenden Klauseln gefunden werden, haftet grundsätzlich derjenige, der seinen aus dem Liefervertrag entstehenden Pflichten nicht nachkommen kann – in diesem Fall also der Zulieferer.

Wann haftet ein Lieferant, wenn er wegen der Versorgungsengpässe bei Rohstoffen nicht liefern kann?

Um mögliche Ansprüche durchzusetzen, muss zuerst sichergestellt werden, dass überhaupt ein Schuldnerverzug nach § 286 BGB vorliegt.

  • Besteht eine wirksame, fällige und einredefreie Leistungspflicht?
  • Liegt ein Verschulden des Lieferanten vor?
  • Ist ein zwischen beiden Vertragsparteien verbindlich vereinbarter Liefertermin überschritten?
  • Gibt es in diesem Zusammenhang Absprachen oder Abwägungen, die eine Verzögerung rechtfertigen?
  • Wurde der säumige Vertragspartner gegebenenfalls bereits angemahnt?
  • Wann kommen andere Schadensersatzverpflichtungen auf ihn zu?

Je nach Einzelfall bieten sich Käufern unterschiedliche Optionen. Konnte nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist immer noch nicht vertragsgemäß geliefert werden, befindet sich der Schuldner der Leistung im Verzug und der Besteller hat beispielsweise die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder anstelle der ausgebliebenen Lieferung Schadensersatz zu fordern. Nach Verzugseintritt kann darüber hinaus ein Ausgleich des Verzögerungsschadens beansprucht werden. Dadurch haben geprellte Kunden auch eine Aussicht auf Erstattung der Kosten, die ursächlich auf die Verspätung zurückzuführen sind. Für gewöhnlich bleibt in einem solchen Fall auch das Vertragsverhältnis unberührt, das heißt: Der Anspruch auf die eigentliche Warenlieferung bleibt bestehen.

Was decken Versicherungen ab?

Egal ob ungeplanter Lieferausfall, drohende Schadensersatzforderungen oder Produktionsstillstand – sowohl Schuldner als auch Gläubiger versuchen sich bestmöglich gegen mögliche Schäden zu versichern. Allerdings hängt ein Eintreten der Versicherung im Einzelfall stark von der unterzeichneten Police ab. Klassische Warentransportversicherungen greifen beispielsweise in der Regel erst, wenn die Lieferung bei der Beförderung beschädigt oder zerstört wurde. Und Betriebsunterbrechungsversicherungen, selbst solche mit sogenannter Automobilzulieferer Extended Coverage, kommen typischerweise nur für Schäden aufgrund von Feuer, Sturm, Vandalismus oder Streik auf dem Firmengelände auf. Beides ist bei coronabedingten Lieferverzögerungen jedoch nicht gegeben. Unter Umständen deckt eine bereits abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung zumindest einen Teil der durch die Pandemie verursachten Einnahmeausfälle ab. Hier lohnt es sich, bestehende Policen durch einen Rechtsbeistand prüfen zu lassen und wenn nötig sogar den Rechtsweg in Betracht zu ziehen.

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