Verbrenner-Aus Bundesverkehrsminister Wissing: „Wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe“

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Volker Wissing will, dass E-Fuels auch nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Er fordert von der EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag. Unterstützung kommt vom VDA, Gegenwind unter anderem aus Frankreich.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt vor dem vollständigen Aus des Verbrennungsmotors. In der Debatte um die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen gehe es auch um die Frage, behalten wir das Know-how über eine Technologie in Deutschland, die wir heute mit am besten beherrschen in der Welt, oder brechen wir die Entwicklung dieser Technologie einfach ab. Deswegen sei das auch eine industriepolitische Diskussion.

„Wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe“, betonte Wissing. „Wir können uns gar nicht erlauben, auf sie zu verzichten.“ Das gelte für den Flugverkehr, für die Seeschifffahrt und die Bestandsflotte, weil es für diese keine Alternative gebe als synthetische Kraftstoffe. „Und natürlich kann man sie auch dauerhaft für den Verbrennungsmotor nutzen, ohne das Klima zu gefährden.“ Darüber führe die Bundesregierung derzeit Gespräche mit der EU-Kommission.

Wissing sieht EU-Kommission am Zug

Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war in der vergangenen Woche wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.

„Wir wollen eine Flottengrenzwertregulierung, die technologieoffen ist“, sagte Wissing. Er halte das für möglich. „Wir haben die EU-Kommission ja schon Ende vergangenen Jahres gebeten, einen Vorschlag zu machen und haben gesagt, wir halten das nicht auf, bis der Vorschlag auf dem Tisch liegt“, sagte Wissing. „Aber jetzt sind ein paar Monate vergangen und es ist nichts passiert. Jetzt stehen wir so ein bisschen am Anfang, diesen Vorschlag zu erarbeiten, und deswegen können wir uns nicht unter Zeitdruck setzen, aber ich bin der Meinung, es sollte bald ein Ergebnis vorliegen.“

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Es mache keinen Sinn, Vorwürfe zu erheben. „Die EU-Kommission hat eine Zusage gemacht, die muss noch erfüllt werden, und wenn das der Fall ist, sehe ich auch keine Schwierigkeiten“, sagte Wissing.

Gegenwind aus Frankreich

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat den deutschen Widerstand kritisiert. „Man muss auf keinen Fall dieses Ziel aufschieben, es geht nicht um ein Ziel 2024 oder 2025, das ist ein Ziel für 2035, in zwölf Jahren“, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Info. „Man kann nicht sagen, dass es eine Klimakrise gibt, was der Fall ist, was wir alle feststellen, in unseren Städten und Metropolen, die immer noch zu stark verschmutzt sind, und das Ziel der Umstellung auf E-Autos aufschieben.“ Aus Umweltgesichtspunkten sei das ein Fehler.

„Natürlich sind wir zu einem Kräftemessen bei diesem Thema bereit, denn es ist ein Fehler für die Umwelt und ein wirtschaftlicher Fehler“, sagte Le Maire. „Wir hinken China beim E-Auto fünf bis zehn Jahre hinterher“, es müsse investiert werden, um diesen Rückstand aufzuholen. Er könne den großen Autoherstellern in Frankreich, Stellantis und Renault, die bereits große Anstrengungen unternommen hätten, nicht sagen, sie müssten auf E-Mobilität umstellen und dann erklären, man halte dennoch ein bisschen an der Verbrennertechnik fest.

„Wirtschaftlich ist das widersprüchlich, industriepolitisch ist das gefährlich, das ist nicht im Interesse unserer nationalen Hersteller und vor allem ist es nicht im Interesse des Planeten“, sagte der französische Wirtschaftsminister.

Wirtschaftsweise: Klare Ansage der EU hilft

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer äußerte Kritik. „Die Autoindustrie braucht dringend Planungssicherheit für die Elektromobilität, um ihre Investitionen darauf ausrichten zu können“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

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„Weiter alle möglichen Wege offen halten zu wollen, heißt im Klartext, weiter keine Lösung des Koordinationsproblems zu haben: ohne ausreichende Ladeinfrastruktur nicht genügend Nachfrage für Elektroautos und ohne E-Autos nicht genügend Investition in Ladeinfrastruktur. Da hilft eine klare Ansage der EU.“

VDA: EU-Kommission hat Hausaufgaben nicht gemacht

Dagegen stellte sich VDA-Präsidentin Hildegard Müller an die Seite Wissings. Die EU-Kommission habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sagte Müller der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Sie habe den vereinbarten Vorschlag zur Nutzung von E-Fuels nicht vorgelegt. „Die Politik muss schnell für Klarheit sorgen und einen entsprechenden Vorschlag machen“, fügte Müller hinzu.

Sie warnte davor, „sich heute darauf festzulegen, dass die Erzeugung von E-Fuels nicht wirtschaftlich sein kann. Mit steigender Produktion und entsprechenden Skaleneffekten sinken die Produktionskosten, das haben wir bei der Solarenergie gesehen.“

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