Europawahl „Die Notwendigkeit, Flagge zu zeigen, ist jetzt da“

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Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Industrie, hat im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor falsch verstandenem Protest bei der Europawahl gewarnt. Er erweise dem Land keinen Dienst.

Siegfried Russwurm hat im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Ende Mai mit Blick auf die Europawahl die Stärken eines vereinten Europas betont – die sich direkt auf die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand im Land auswirken.

„Ich bin ernsthaft besorgt“, sagte er der Nachrichtenagentur. „Die Umfragen und die Kommunalwahlergebnisse vom vergangenen Wochenende geben dazu allen Anlass. Es besteht eine konkrete Gefahr, dass die Feinde der Demokratie weiter zulegen.“

Infineon-Chef Jochen Hanebeck habe recht mit seiner Einschätzung, dass Demokratie und Wohlstand in Gefahr sind: „Wenn die Forderungen einiger Kandidaten und Parteien Realität werden, etwa die eines Austritts Deutschlands aus der EU, hat das ganz erhebliche negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und damit letztlich für den Wohlstand von uns allen.“

Wirtschaftsvertreter warnen vor vermeintlichem Protest

Dass sich in jüngerer Vergangenheit mehr und mehr Wirtschaftsvertreter vor Wahlen mit ihren Ansichten und Aufrufen meldeten, liege am Erfolg extremer Parteien. „Es macht einen Unterschied, ob eine Splitterpartei wirre Abkopplungsfantasien propagiert oder eine, die wie die AfD deutlich zweistellige Wahlergebnisse erzielt und zumindest in einzelnen Bundesländern vorne liegt“; sagte Russwurm. „Die Notwendigkeit, Flagge zu zeigen, ist jetzt da. Wir müssen deutlich machen, dass vermeintliche Proteststimmen sehr reale Folgen haben können.“

Es geht laut Siegfried Russwurm darum, „ob wir die erfolgreiche Entwicklung Deutschlands in einem offenen Europa weiterführen oder uns abschotten wollen. Das ist keine Frage des Geschmacks. Deutschland stünde ohne die EU wirtschaftlich wesentlich schlechter da. Das können wir mit harten Fakten belegen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Deutschland profitiert von Europa

Deutschland sei ein großer Profiteur, vielleicht sogar der größte der EU. „Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland setzen 70 Prozent ihrer Exporte im Binnenmarkt ab. Und durch die europäische Einigung – insbesondere den Binnenmarkt – werden zusätzliche Werte für alle Mitglieder geschaffen. Das ist also kein Nullsummenspiel. Am Ende ist nicht entscheidend, wer am meisten profitiert, sondern dass alle profitieren“, erklärte Russwurm.

Die europäischen Finanzhilfen tragen laut des Managers dazu bei, etwa um strukturschwache Regionen zu fördern. „Auch in Deutschland wären viele Investitionen in Infrastruktur, Soziales, Landwirtschaft ohne diese Hilfen aus Brüssel gar nicht machbar“, sagte Russwurm der Agentur.

Mit Blick auf Großbritannien verwies Der BDI-Präsident auf den erheblichen Verlust der Wirtschaftskraft des Landes. Das öffentliche Gesundheitssystem, der Logistiksektor und Teile der Landwirtschaft stünden vor massiven Problemen, „weil sie keine Leute mehr finden“, sagte Russwurm. „Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland können unsere Volkswirtschaften nicht funktionieren. Das gilt für Großbritannien genauso wie in Deutschland.“

Probleme konstruktiv lösen

Regulierungen und Vorgaben aus Brüssel nerven zwar laut Siegfried Russwurm auch die Industrie: „Niemand sagt, dass die EU perfekt wäre. Europa kann und muss besser werden. Das ist ja auch permanent ein Diskussionsthema. Aber – und das ist wichtig – immer konstruktiv und an der Sache orientiert. Es muss vieles besser werden, aber ohne EU wäre alles schlechter!“

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Im vollständigen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland beschreibt Siegfried Russwurm konkrete Ansätze, wie die EU Unternehmen ihre Arbeit erleichtern kann, über die deutsche Wirtschaftspolitik und die generelle Haltung beim Thema Arbeit.

Industrieallianz gegen Extremismus und Populismus

Im Mai hatten mehr als 30 deutsche Unternehmen in der Allianz „Wir stehen für Werte“ ihre Beschäftigten aufgerufen, am 9. Juni 2024 zur Europawahl wählen zu gehen. Zur Allianz gehören unter anderem Bosch, Daimler Truck, Ford, Hella, Mercedes-Benz, Schaeffler und Volkswagen.

Mehr Informationen zur Europawahl, der Arbeit der europäischen Parteien und Gremien und einen Abgleich eigener Ansichten mit denen der zugelassenen Parteien gibt es auf der Webseite zum Wahl-O-Mat.

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