Autobranche Appell: Flickenteppich behindert Zulassung von autonomen Fahrzeugen

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Mitglieder des Verbands der Automobilindustrie trafen sich mit FDP-Bundestagsabgeordneten Valentin Abel. Die Zulassung autonomer Fahrzeuge ist in Deutschland zu kompliziert, lautet der Vorwurf der Zulieferer.

Vor einem Jahr verabschiedete das Bundeskabinett eine Rechtsverordnung zum autonomen Fahren. Der Text soll Kriterien vorgeben, nach denen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Fahrzeuge mit einem Automatisierungsgrad des Level 4 zulassen soll.

„Die Automobilindustrie möchte noch in diesem Jahr Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen auf die Straße bringen“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des VDA, im Februar 2022 anlässlich der verabschiedeten Verordnung. Doch es scheint deutlich schwieriger zu sein, autonome Fahrzeuge zugelassen zu bekommen, als die Branche hoffte. Das machte eine Delegation des Automobilverbands kürzlich dem Bundestagsabgeordneten Valentin Abel klar. Der FDP-Politiker sitzt im Bundestag und ist Mitglied des Verkehrsausschuss.

Behörden sind der Engpass

Vertreter von BMW, D Space, Infineon, Kontrol, ZF und einigen mehr kritisierten, dass es an einheitlichen Kriterien fehle, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens Kontrol. Bisher gebe es noch kein einziges, nach der oben erwähnten Verordnung zugelassenes autonome Shuttle mahnt der Zulieferer an.

Marc Kiebel, bei ZF zuständig für Regulatory Affairs für autonomes Fahren, sagt über die Zulassung von Level-4-Fahrzeuge: „Regulierungen sind bereits auf Landes-, aber auch auf EU-Ebene gut umgesetzt und auf Anwendungsebene praktikabel.“ Das Zusammenspiel aus verschiedenen Verantwortlichkeiten bilde allerdings ein Bottleneck, wird Kiebel zitiert. „Es fehlt in den Landesbehörden Personal, das für diese Betriebsbereichs-Vorgaben zuständig ist.“

Einzelne Bundesländer gehen voran

Laut Kontrol sind einzelne Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen weiter als andere Länder. Überall fehle es jedoch an einem geförderten Projekt für den ÖPNV: „Wir brauchen eine gute Finanzierungsbasis, spezifisch für das autonome Fahren im öffentlichen Verkehr, um den Regelbetrieb künftig auf die Straße zu bringen“, sagt ZF-Mitarbeiter Kiebel. „Aber als Projekt ist das derzeit zu innovativ und neu, dass es nicht in die ÖPNV-Finanzierung passt.“

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Das österreichische Softwareunternehmen Kontrol hat deshalb eine Liste mit Forderungen erstellt:

• Eindeutige Zuständigkeiten rund um das autonome Fahren in Deutschland

• Ein interdisziplinärer und regelmäßiger Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zum autonomen Fahren

• Festlegung von einheitlichen Kriterien, Szenarien, Bewertungsmethoden und Tests für die Softwarequalität sowie funktionale Sicherheit

• Klare Anforderungen an Typenzulassung, um die hohe Unsicherheit auf beiden Seiten zu reduzieren

Zentral organisiert und besser abgestimmt

In Österreich etwa, gebe es mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie lediglich einen Instanz, die als zentraler Ansprechpartner rund um das autonome Fahren zuständig sei. In Deutschland arbeiten Interessenverbände, das Kraftfahrbundesamt oder die verschiedenen TÜVs arbeiten größtenteils eigenständig an Lösungen, heißt es seitens Kontrol.

„Insbesondere in Deutschland darf es nicht zu einer Divergenz der Bundesländer kommen – 16 unterschiedliche Gesetze für autonomes Fahren erzielen am Ende keinen technologischen Fortschritt“, zieht Politiker Valentin Abel ein Fazit aus dem Gespräch mit den Branchenvertretern. Es brauche „eine regelmäßige Abstimmung zwischen den Digitalministern von Bund und Ländern. Diese und weitere Erkenntnisse wolle Abel im Bundesverkehrsministerium ansprechen.

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