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Wirtschaftsrecht Wiederanlauf der Lieferkette – ein juristischer Hürdenlauf?

| Redakteur: Thomas Günnel

Die Fertigung bei Automobilherstellern und ihren Zulieferern läuft schrittweise wieder an – das wird aber nicht immer reibungslos gelingen. Hat das rechtliche Konsequenzen? Daniel Wuhrmann, Teamleader Automotive bei Reuschlaw Legal Consultants, erklärt.

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Daniel Wuhrmann ist Equity Partner und Teamleader Automotive bei Reuschlaw Legal Consultants.
Daniel Wuhrmann ist Equity Partner und Teamleader Automotive bei Reuschlaw Legal Consultants.
(Bild: Reuschlaw Legal Consultants )

Eine Industrie nimmt die ersten Atemzüge nach einem langen Tauchgang: Die Produktionen bei den Automobilherstellern laufen wieder an. Hierfür muss sich die gesamte Lieferkette vorbereiten – und spätestens da hakt es. Vom Rohstofflieferanten bis zum Logistiker: Nicht eine Ebene funktioniert derzeit schon wieder zu einhundert Prozent. Eine auf Qualität, perfektes Zeitmanagement und geringe Margen gestrickte, international verzahnte Industrie hadert mit den Virusauswirkungen. Und vor allem mit sich selbst.

Viele Unternehmen der Zulieferindustrie arbeiten strikt nach Bestellplanungen mit minimalen Lagerbeständen und haben sehr wenig Spielraum für unerwartete Probleme. Sie haben oft keine Optionen: „open books“ und die Forderungen nach maximaler (Preis-)Effizienz führen dazu, dass alles auf Kante genäht wird.

Vor diesem Hintergrund entsteht folgende Situation: Kunden erwarten, dass ihre Lieferanten die verbindlichen Lieferabrufe erfüllen. Hinzu kommt, dass an den bisherigen Preisstrukturen samt „Savings“, also vorab vereinbarter Rabatte, festgehalten wird. Wenn Verfügbarkeiten von Vorprodukten und Rohstoffen eingeschränkt sind und Lieferanten mit reduzierten Personaldecken unter hygienebedingten Einschränkungen arbeiten, dann steigen die Kosten für die Produktion. In der Folge ist die Rentabilität schnell verpasst und der „ordentliche Geschäftsmann“ (§ 43 Abs.1 GmbHG, § 93 Abs.1 S.1 AktG) wird sich belastbare Gedanken darüber machen müssen, wie er weiter verfährt.

Geschäftsbeziehung im Einzelnen prüfen

Was sollte hierzu bestenfalls auf rechtlicher Ebene unternommen werden? Lieferverhältnisse müssen analysiert und daraus Maßgaben zur Entscheidungsfindung abgeleitet werden. Eines vorweg: Jede Geschäftsbeziehung muss im Einzelfall geprüft werden. Pauschalbewertungen sind riskant und führen letztlich nicht zu tragfähigen Ergebnissen. Basis für die Bewertung eines Vertragsverhältnisses ist die zugrunde liegende Rechtsordnung. Deren Identifizierung ist insbesondere bei internationalen Geschäften oftmals nicht trivial.

Ist dieser Punkt geklärt, müssen die relevanten gesetzlichen und vertraglichen Regelungen in ihrem Zusammenspiel geprüft werden. Hieraus ergibt sich nicht nur, wie die verbindlichen Lieferabrufe zustande kommen, sondern auch, welche Partei welche Risiken trägt. Dies können zum Beispiel erhöhte Transportkosten oder die Notwendigkeit zum sogenannten Deckungskauf sein. Auch wird es möglich, die Konsequenzen von Pflichtverletzungen zu erkennen, zum Beispiel Schadensersatzansprüche für Lieferverzüge. Parallel gilt zu klären, ob möglicherweise Situationen vorherrschen, die vertragliche Pflichten aufheben und/oder etwa Schadensersatzansprüche blockieren. Begriffe wie „Unmöglichkeit“, „Störung der Geschäftsgrundlage“ oder „force majeure“ werden nun relevant – sonst ein absoluter Ausnahmefall.

Ist all das getan, kann dargelegt werden, in welchen Geschäftsbeziehungen man wie gebunden ist und welche Optionen und Risiken bestehen. Stellt man zudem fest, welche finanziellen Chancen und Gefahren damit verbunden sind, werden erste Wege der Entscheidungsfindung und der Maßnahmenplanung ersichtlich. All das gilt übrigens nicht nur im Verhältnis Lieferant zu Kunde, sondern auch Lieferant zu Sublieferant. Es sollte in alle Richtungen geprüft werden, da nur so Klarheit dahingehend besteht, ob und wie man auf Forderungen reagieren kann – und womöglich muss.

Vertragsprüfungen: Pflichten und Chancen erkennen

Zudem ergeben diese Prüfungen Erkenntnisse im Hinblick auf die bereits angesprochenen Preisproblematiken: Welche Preise gelten für welche Zeiträume und unter welchen Bedingungen? Hängen diese eventuell. an Bestellvolumina, Rohstoffindizes oder gar an Auslastungen?

Nebenbei ergibt sich aus der Analyse der Verträge und der damit in Bezug genommenen Qualitätssicherungsvorgaben auch, welche Maßnahmen es zum Kunden hin bei Wiederanläufen zu beachten gilt. Diese können von reinen Informationspflichten über Abstimmungen bis hin zu Freigabeprozessen reichen.

Aber auch intern gilt es bestimmte Schritte zu befolgen, insbesondere wenn Qualitätsmanagement-Standards wie die IATF 16949 maßgebend sind. Komplexer kann es werden, wenn jetzt alternative Sublieferanten oder Dienstleister zum Einsatz kommen. Spätestens dann werden Risikobeurteilungen anstehen. Denn eines muss klar sein: Auch in einer besonderen Situation wie der jetzigen gelten weiterhin sicherheitsrechtliche Vorgaben und gewohnte Haftungsstrukturen.

OEM und Lieferant hängen voneinander ab

Auch wenn sich dies nach einer aufwendigen Vorarbeit liest, die als Sand im sprichwörtlichen Getriebe fungieren kann: Das muss nicht sein. Mit einem systematischen Vorgehen kann mit vertretbarem – zeitlichem wie personellem – Aufwand eine belastbare Basis für Entscheidungen und Gespräche mit Kunden und Lieferanten gefunden werden.

Folgendes Verständnis sollte jedoch bei allen vorherrschen: Lieferant und Kunde müssen sich an einen Tisch setzen, um tragbare Lösungen zu finden. Der Lieferant will überleben und Geschäfte machen, der OEM ebenfalls. Beide hängen voneinander ab, der Große sogar öfter vom Kleinen als umgekehrt.

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