Neue Mobilität Scheuer will München zum Zentrum für Zukunftsmobilität machen

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Gerade erst hat München den Zuschlag für die IAA erhalten, da könnte die bayerische Landeshauptstadt bereits das nächste Mobilitäts-Großprojekt an Land ziehen. Derartige Pläne verfolgt zumindest Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant ein „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ in München. Das Gesamtvolumen bezifferte Scheuer im „Münchner Merkur“ und der „tz“ (Samstag) auf 500 Millionen Euro. Er sprach von einem europaweit und vielleicht sogar weltweit einzigartigen Projekt. Auf Basis neuer Technologien sollten Antworten auf die Frage gefunden werden, „wie sich Menschen in Zukunft fortbewegen wollen und wie Waren transportiert werden“, sagte Scheuer. Das Geld dafür soll aus dem Bundeshaushalt kommen.

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„Wir wollen die Mobilität und die Digitalisierung zusammenbringen“, sagte der CSU-Minister in seiner Ankündigung des Projekts, eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern. In dem Mobilitätszentrum solle es vor allem um die Entwicklung alternativer Kraftstoffe sowie um Stadtentwicklung und neue Mobilitätskonzepte gehen. Scheuer verwies als Grund für seine Pläne auch auf die vor wenigen Tagen bekanntgewordene Entscheidung für München als Standort der Automesse IAA.

Nach den Kommunalwahlen will Scheuer mit den Spitzen der bayerischen Landeshauptstadt und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über geeignete Grundstücke sprechen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sei bisher noch nicht über das Großprojekt informiert. „Aber ich gehe mal davon aus, dass man sich in der Landeshauptstadt sehr freuen wird“, sagte Scheuer.

Kritik von FDP und Grünen

Kritik an den Plänen kommt aus den Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sprach von einem „durchsichtigen Wahlkampf-Manöver“ kurz vor der Kommunalwahl in Bayern. Man könne nicht „nach Gutsherrenart Gelder verteilen ohne nachhaltige Konzepte und Standort-Wettbewerb“. Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer warf der CSU vor, das Verkehrsministerium vor allem zu nutzen, „um Geld des Bundes nach Bayern zu schaufeln“.

Scheuer selbst reagierte umgehend auf die Kritik: „Über das oppositionelle Mäusekino mache ich mir keine Gedanken“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Hier geht es um ein großes Zukunftsprojekt für Deutschland.“ Der Verkehrsminister betonte, München sei ein hervorragender Standort. „Dort gibt es Industrie, viele Zulieferer und einen starken Mittelstand. Es gibt eine hervorragende Wissenschaftslandschaft.“ Er verwies auch darauf, dass die bayerische Landeshauptstadt kürzlich als neuer Standort der Automesse IAA ausgewählt wurde.

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