Bundesverkehrsminister Wissing will Klimaschutzziele nicht verschärfen

Auf geforderte, höhere CO₂-Grenzwerte reagiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Es sei wichtig, dass ein einmal beschlossener Regulierungsrahmen nicht ständig neu diskutiert und infrage gestellt werde.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat davor gewarnt, von der Ampel-Koalition vereinbarte Ziele beim Klimaschutz weiter zu verschärfen. „Es ist mir wichtig, dass wir die vereinbarten Klimaschutzziele erreichen, aber wir müssen dabei immer darauf achten, dass wir den Bogen nicht überspannen“, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (19. Februar). „Wir haben ehrgeizige Klimaschutzziele vereinbart, und ich rate allen, dass wir diese Ziele jetzt umsetzen, ohne sie verschärfen zu wollen.“

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Wissing betonte: „Man kann nicht immer nur Druck, Druck, Druck ausüben.“ Man müsse sich fragen, wie viel Druck eine Gesellschaft aushält. „Wir überspannen den Bogen, wenn wir die Bevölkerung verlieren, weil sie zu stark in ihrer Mobilität eingeschränkt wird. Oder wenn wir Arbeitsplätze verlieren, weil wir mit immer neuer Regulierung verhindern, dass die Automobilindustrie einen kontinuierlichen Transformationsprozess verfolgen kann.“ Es sei wichtig, dass ein einmal beschlossener Regulierungsrahmen nicht ständig neu diskutiert und infrage gestellt werde. „Das schafft Verunsicherung und erschwert eine erfolgreiche Transformation.“

„Klare Position und Handlungsfähigkeit einer Regierung entscheidend“

Wissing äußerte sich in dem Interview mit Blick auf die Diskussion über europäische CO₂-Grenzwerte für Autos und auf die jüngsten Äußerungen von Umweltministerin Steffi Lemke. Die Grünen-Politikerin hatte nach einer Einigung der Bundesregierung zu dem Thema deutlich gemacht, dass sie sich noch schärfere Grenzwerte gewünscht hätte. „Frau Lemke und ich haben einen guten Draht zueinander und konstruktiv auf der Grundlage des Koalitionsvertrages miteinander gesprochen“, sagte Wissing. „Das Entscheidende ist, dass eine Regierung handlungsfähig ist und dass sie mit einer klaren Position gegenüber der EU-Kommission auftritt.“

Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission. Nach dem „Fit for 55“-Programm soll der Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken. Die Bundesregierung erarbeitet dazu eine Stellungnahme. Umweltverbände halten die Vorschläge für nicht ausreichend, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, in den Verhandlungen über „Fit for 55“ sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden. Darauf hatte Wissing dem Vernehmen nach gepocht. „Für mich war immer klar, dass wir uns auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und der Klimaziele der EU positionieren“, sagte er nun.

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