Wirtschaft Corona und die rechtlichen Folgen: „Nicht unbedingt höhere Gewalt“

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Produktionsstopps, Lieferunterbrechungen, entfallene Aufträge: Was bedeutet die Corona-Pandemie rechtlich für die Automobilunternehmen? Wir haben nachgefragt bei Daniel Wuhrmann, Anwalt und Produkthaftungsexperte.

Herr Wuhrmann, einige Zulieferer waren verärgert darüber, dass die Automobilhersteller wegen Corona zwar ihre Werke heruntergefahren haben, die Zulieferer aber weiterhin lieferfähig bleiben sollten. Im Gegenzug konnten diese ihre Produkte nicht mehr ausliefern, weil die Werke geschlossen waren. Können die Vertragswerke derartige Szenarien überhaupt abbilden?

Ja, können sie. Zwar ist stets die vertragliche Gestaltung im Einzelfall zu prüfen, aber in der Regel sind die Bezugsverträge in der Automobilindustrie als „Kapazitätsvereinbarungen“ aufgesetzt. Das heißt: Der Abnehmer lässt sich die Lieferfähigkeit des Lieferanten zusichern, prognostiziert unverbindliche Planzahlen und platziert über den Zeitverlauf hinweg mittels unterschiedlicher Mechanismen stets nur für wenige Wochen oder Monate verbindliche Abrufe. Wenn keine Abnahmepflicht besteht, kann er diesbezüglich ohne Konsequenzen seine Produktion drosseln, aber weiterhin auf die jederzeitige Lieferbereitschaft seines Vertragspartners pochen.

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Bei „höherer Gewalt“ wie sie diese Pandemie darstellen dürfte, sind Schadenersatzforderungen aber häufig ausgeschlossen?

Ich wäre vorsichtig damit, die Pandemie und deren Folgen mit den Lieferabbrüchen oder Werksschließungen gleichzusetzen. Zur Erläuterung: Die „höhere Gewalt“ ist ein Begriff aus der Vertragswelt und aus den Rechtsordnungen – die deutsche ausgenommen – und weder im einen noch im anderen Bereich stets deckungsgleich. Ob ein solcher Fall vorliegt und welche Folgen er hat, muss individuell geprüft werden. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch kennt diesen Begriff zum Beispiel nicht, dort muss man mit der „Unmöglichkeit“ oder dem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ arbeiten.

Ein kleinster gemeinsamer Nenner wohnt aber all diesen Regelungen inne: Ist ein von außen kommendes, unvorhersehbares und nicht abwendbares Ereignis die Ursache für die aktuelle Situation, sollen Leistungspflichten und in Folge auch Schadensersatzansprüche entfallen. Wenn nun aber Unternehmen zum Eigenschutz und freiwillig die eigene Produktion unterbrechen und deswegen ihren Pflichten nicht nachkommen, sind Zweifel an der „höheren Gewalt“ und somit an dem Entfall von Ersatzverpflichtungen angebracht. Das ist aber ein Thema für die Zeit nach der Krise.

Wie ist Ihr Eindruck aus der Praxis: Gehen die Unternehmen aufeinander zu und unterstützen sich? Schließlich sind beide voneinander abhängig.

Derzeit sieht man zwar, dass sich die Unternehmen nach allen Kräften bemühen, die Situation bestmöglich zu meistern – auch miteinander. Wenngleich aus meiner Sicht der Antrieb und der Inhalt dieser Bemühungen aber meist dem Eigenschutz dienen und weniger von dem Gedanken getragen werden, dass man letztlich miteinander in einem Boot sitzt.

Wirtschaft

Einkauf und Lieferketten kommen auf den Prüfstand

In der aktuellen Krise können viele Unternehmen nicht richtig reagieren. Was passiert hier bei eventuellen Schadenersatzforderungen? Sind Unternehmen bei einer Krise dieses Ausmaßes über die vertraglichen Regelungen hinaus geschützt?

Die Verträge sind stets in Zusammenhang mit den anwendbaren gesetzlichen Regelungen zu sehen. Sich auf die Verträge zu verlassen ist ein erster Schritt, aber er lässt eben die Möglichkeiten der gesetzlichen Regelungen außer Acht. Auch wenn das in dieser Industrie eher unüblich ist, so sollte man daran denken, wenn es um‘s Aufräumen geht. Neben den Verbindungen zum Kunden und zum Lieferanten gibt es derzeit einige Bereiche, die man zusätzlich im Auge haben sollte. So sollte man etwa die Versicherungslage prüfen. Nicht nur, was den eigenen Betriebsausfall angeht, sondern auch die Kreditversicherungen. Wir werden zeitnah die ersten Insolvenzen sehen. Insofern ist es auch ratsam, die (Ab-)Sicherungen eigener Werkzeuge, Betriebsmittel und Waren zu prüfen, die sich bei Geschäftspartnern befinden.

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Was raten Sie Unternehmen, um diese ungewisse Zeit „rechtlich sicher“ zu überstehen?

Das, was ich auch außerhalb von Krisen rate: Prüft Eure rechtliche Situation im Einzelnen, erfüllt Eure Pflichten so gut es – mit zumutbarem Aufwand – geht, dokumentiert Eure Bemühungen, sprecht mit Kunden und Lieferanten offen und erinnert auch diese an deren Teile der Lieferbeziehungen. Dies alles auch stets mit dem Fokus auf die Zeit danach. Man kann derzeit viel falsch machen und das Schlimmste wäre, den Kopf in den Sand zu stecken, alles um einen herum zu akzeptieren und darauf zu warten, dass es einen schon nicht zu heftig treffen wird. Mir ist klar, dass derzeit viele im Notfallmodus sind und unzählige Feuer zu löschen haben. Aber es war schon zu anderen Krisenzeiten so: Wer ruhig und mit einem durchdachten Plan marschiert ist, hat die Belastung in der Regel gut überlebt.

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