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Einigung Patentstreit zwischen Daimler und Nokia beigelegt

Von dpa

Ein Lizenzvertrag soll's richten: Daimler und Nokia haben sich im Streit um Patente für Mobilfunktechnik im Auto außergerichtlich geeinigt. Das hat Auswirkungen auf unterschiedliche Gerichtsverfahren.

Hersteller-Zentrale in Stuttgart
Hersteller-Zentrale in Stuttgart
(Bild: Daimler)

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler gibt es eine außergerichtliche Einigung. Beide Unternehmen gaben am Dienstag bekannt, in der Sache einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet zu haben. Mit diesem Kontrakt lizenziere Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhalte im Gegenzug dafür Zahlungen. Wie hoch diese sind, blieb unbekannt.

Daimler teilte auf Anfrage mit, man begrüße die Einigung – aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und „weil wir damit langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden“. Nokia bezeichnete die gemeinsame Vereinbarung als „wichtigen Meilenstein“.

In diesem Zuge sollen laut den Unternehmen auch alle laufenden Gerichtsverfahren mit einem Vergleich beendet werden. Das umfasse auch die Beschwerde, die Daimler gegen Nokia bei der EU-Kommission eingereicht habe, hieß es. Zu den Inhalten des Vergleichs nannten beide Konzerne ebenfalls keine Details.

Urteile mit unterschiedlichem Tenor

Nokia hatte Daimler Patentverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnik im Auto vorgeworfen und deshalb vor verschiedenen Gerichten auf Unterlassung geklagt. Erste Urteile hatten teils einen unterschiedlichen Tenor. Im November hatte das Landgericht Düsseldorf entschieden, zentrale Fragen in dem Streit vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären lassen zu wollen.

Im Kern drehte sich der Zwist darum, wie sogenannte standardessentielle Patente, deren Nutzung für den Einsatz der Technik unbedingt erforderlich ist, zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Nokia vertrat unter anderem die Ansicht, frei entscheiden zu können, auf welcher Stufe an wen Lizenzen vergeben werden – also ob direkt an die Automobilhersteller oder an deren Zulieferer. Daimler hingegen war der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können müssten.

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