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Entwicklung VW muss 1,1 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen zahlen

Quelle: dpa

Ein von VW beauftragter Dienstleister setzte ein Forschungsfahrzeug für Tests von Assistenzsystemen ein, ohne den Wagen entsprechend zu kennzeichnen.

(Bild: Volkswagen)

Wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln beim Test von Assistenzsystemen für neue Automodelle muss Volkswagen ein Bußgeld von 1,1 Millionen Euro zahlen. Dies teilte das Büro der zuständigen Landesbeauftragten im VW-Heimatland Niedersachsen, Barbara Thiel, mit. Demnach hat ein beauftragter Dienstleister auf einer Forschungsfahrt in Österreich einen mit Kameras ausgestatteten Wagen 2019 nicht entsprechend gekennzeichnet.

Das Fahrzeug habe seine Umgebung aufgenommen, mit den Daten sollten Funktionen zur Vorbeugung von Unfällen trainiert und erprobt werden. Volkswagen bestätigte den Fall und die Annahme des Bußgeldbescheids.

Dokumentationspflicht vernachlässigt

Überdies habe ein detaillierter Vertrag mit dem in der Nähe von Salzburg eingesetzten Dienstleister gefehlt, hieß es – ebenso wie eine „Datenschutz-Folgenabschätzung“ mit Risikoabwägung. Schließlich seien Dokumentationspflichten nicht vollständig zu der Frage erfüllt worden, welche „technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen“ bei der Verarbeitung der Daten um den Wagen herum getroffen wurden.

Die Mängel bedeuteten Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU – aber keine schweren, und VW habe sie sofort abgestellt. Der Konzern erklärte, er bedauere den Vorfall. Man habe zugestimmt, das Ordnungswidrigkeitsverfahren durch Zahlung der Geldbuße zu beenden.

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