Politik Bundesregierung uneins über Verbrenner-Aus der EU

Quelle: dpa

Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing sind erklärte Anhänger der Technologieoffenheit beim Fahrzeugantrieb. Die Grünen dagegen unterstützen die kompromisslose Haltung in Brüssel.

Die Bundesregierung ist aktuell uneins, ob sie dem vom EU-Parlament geforderten Verbot für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zustimmen soll. Im Bild: Ein Blick in die Fertigung des 2,0-Liter-Vierzylinder-Turbomotors von AMG.
Die Bundesregierung ist aktuell uneins, ob sie dem vom EU-Parlament geforderten Verbot für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zustimmen soll. Im Bild: Ein Blick in die Fertigung des 2,0-Liter-Vierzylinder-Turbomotors von AMG.
(Bild: Daimler)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren nicht zustimmen. Er sagte am Dienstag (21. Juni) auf dem Tag der Industrie in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch.

„Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“ Deutschland werde einem De-facto-Verbot des Verbrennungsmotors nicht zustimmen können. Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft.

Streit in der Koalition zum Verbrenner-Verbot

Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten bereits zuvor klar gemacht, dass sie ein Verbrenner-Verbot ablehnen. Darüber gibt es aber Streit in der Koalition.

Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte gesagt: „Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen.“ Offen ist nun, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmen wird.

EU will Verkaufsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte dafür gestimmt, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament aber noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

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